Als die EU verkündete, das Verfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien zu eröffnen, weil diese Staaten sich weigerten, „Flüchtlinge“ aus Italien und Griechenland im Zuge der „Quotenregelung“ aufzunehmen, gab EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos auch bekannt, dass Österreich nichts geschehe, weil dieser Staat nun die Türen wieder öffnen würde.

Wir erinnern uns: Bundeskanzler Kern hatte angekündigt, bei der EU eine Befreiung von der Quote zu erwirken, da wir ohnehin schon die anteilsmäßig höchste Zahl an „Flüchtlingen“ aller EU-Staaten im Land hätten. Nachdem wir nun nach Aussage des Kommissars „die Türen wieder aufmachen“ stellt sich Kerns „Aktivität“ wieder einmal als nicht viel mehr heraus als eine Ankündigung, die nicht hält.

Überhaupt ist das Vorgehen von Bundeskanzler Kern und Außenminister Kurz, unserer Vertreter in dieser Sache, mehr als hilflos und tolpatschig.

Warum sollten wir überhaupt bitten, dass wir keine zusätzlichen Immigranten aus anderen EU-Staaten mehr nehmen müssen. Die klare Forderung hätte sein müssen, dass auch die 150.000 bereits in Österreich gelandeten Einwanderer aus Asien und Afrika, genau wie jene Italiens oder Griechenlands auf alle EU-Staaten aufgeteilt werden. Das wäre durchaus vertretbar und vor allem gerecht, gehen wir von gleichberechtigten Mitgliedern der EU aus. Aber die gibt es nicht. Es gibt solche, die die Last tragen, und andere, die es sich richten können, und die sind eindeutig in der Überzahl. Ändern könnten das aber nur Politiker, die nicht bedingungslos zu Kreuze kriechen, wenn Brüssel mit dem erhobenen Zeigefinger droht. Und die werden wir hoffentlich nach der Nationalratswahl im Herbst in der Regierung haben

 

[Text: W. T.; Bild: SPÖ Presse und Kommunikation]