Zu einer regelrechten Unterwerfung der ÖVP kam es in Kärnten nach dem überraschenden Führungswechsel von Christian Benger zu Martin Gruber.

Peter Kaiser, der den Koalitionsvertrag mit dem zur Wahl als Spitzenkandidat angetretenen Benger ausgehandelt hatte, war nach dessen Rücktritt nicht nur genau so erstaunt wie die Öffentlichkeit, sondern erklärte auch, sich an nichts mehr gebunden zu fühlen. Er ließ auch durchblicken, gegebenenfalls auch mit dem Team Kärnten und der FPÖ über eine Koalition verhandeln zu wollen.

Der gestern neu gewählte ÖVP-Obmann Gruber ließ sich aber erpressen und stimmte der Bedingung der SPÖ zu, auf das Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung zu verzichten. Damit ist LH Kaiser „Diktator auf Regierungszeit“. Die SPÖ kann mit ihrer Mehrheit jedes Regierungsvorhaben nach ihren Wünschen durchbringen.

Diese Vorgangsweise zeigt, wie wichtig der Machterhalt ist und welch geringen Stellenwert der Rechtsstaat für die SPÖ hat.

Um diesen Anspruch der Alleinherrschaft umsetzen zu können, muss nämlich sogar die Kärntner Landesverfassung geändert werden. LH Kaiser und die ÖVP schrecken nicht einmal vor dieser Ungeheuerlichkeit zurück.

Gernot Darman von der FPÖ und Gerhard Köfer vom Team Kärnten sprechen von Anlassgesetzgebung und Misstrauenskoalition.

[Text: W.T; Bild: unzensuriert.at;]