Die ÖVP befindet sich am Todestrip. Das ist spätestens jetzt, nach der, die demokratischen Grundwerte verhöhnenden Strafaktion des ÖVP Obmannes Reinhold Mitterlehners, gegen seinen Klubobmann Reinhold Lopatka evident.

Nachdem Lopatka, wie zuvor bereits schon der Innsbrucker Bürgermeister Herwig Van Staa und der Nationalsratsabgeordnete Ex-Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch seine Präferenz für Norbert Hofer kundgetan hatte, richtete ihm Mitterlehner aus, er hätte gegen die Parteilinie verstoßen und müsse zum Rapport – mit offenem Ausgang, wie der (Noch)Parteiobmann drohend hinzufügte.

Sollte nun die ÖVP tatsächlich eine Linie haben, dann kann es nur die sein, keine Wahlempfehlung abzugeben. Dagegen hat aber von den aktiven Schwarzen neben dem EU-hörigen Othmar Karas auch Mitterlehner selbst verstoßen, der seine Präferenz für VdB bei einer anderen Wortmeldung kundgab. Wenn Mitterlehner nun den Abgeordneten seiner christlichen Partei, die den Christen Norbert Hofer lieber als Bundespräsident hätten, als den erklärten Atheisten VdB den Mund verbietet, dann hat das nichts mehr mit Demokratie zu tun. Schließlich muss die freie Meinungsäußerung auch für den Klubobmann gelten, wenn der Parteiobmann das für sich selbst in Anspruch nimmt.

Wenn Mitterlehner, Karas und die ausgedienten Obleute Busek, Molterer und Josef Pröll vor der EU zu Kreuze kriechen und dafür ihr ideologisches Fundament verraten, sind sie es, die gerüffelt und in die Schranken gewiesen gehören, weil sie damit ihrer Partei die Grundlage entziehen. Und jene, die noch zu den traditionellen Werten der ÖVP stehen verdienen dagegen die volle Unterstützung derjenigen, die für die ÖVP noch retten wollen, was zu retten ist.

 

[Text: W. T.; Bild: European People's Party/flickr]