Sieben Bundestagsabgeordnete der Alternative für Deutschland haben sich Anfang März auf die Reise ins von sogenannten Flüchtlingen am häufigsten genannte Herkunftsland begeben. Ziel der Reise war es, sich vor Ort ein Bild von den Umständen machen zu können, um so eine realistische Einschätzung der Asylgründe gewinnen zu können. Am Rande sei hierbei natürlich angemerkt, dass längst nicht jeder Einwanderer, der sich „sans papiers“ als Syrer deklariert, auch ein solcher ist!
Die Protagonisten der Blockparteien aber schäumen vor Wut und übertreffen sich gegenseitig in Zornesbekundungen: Der Menschenrechtssprecher der CDU, Michael Brand, nennt das prompt „zynisch und menschenverachtend.“ Die AfD-Politiker hätten damit „den guten Namen unseres Landes in den Dreck gezogen, die Opfer eines brutalen Krieges verhöhnt“. der außenpolitische Sprecher der Absteigerpartei SPD will darin die „moralische Verkommenheit der AfD“ erkennen. SPDAußenexperte Rolf Mützenich empörte sich: „Das folgt einer gewissen Strategie, das Regime von Assad aufzuwerten.“ Die privat finanzierte Reise werde ein „Nachspiel“ im Bundestag haben. Das wird ein Thema in den Ausschüssen sein.“
Die AfD hatte mehrfach von der Bundesregierung eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien gefordert. „Der Rückgang militärischer Gewalt in Teilen Syriens ist nicht mit einem Ende des Konfliktes gleichzusetzen“, heißt es als Antwort. Dieser müsse „durch eine verhandelte, politische Lösung herbeigeführt werden“. Eine Rückkehr kann also erst nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-As sad stattfi nden? Scheinheiliger geht es wirklich nicht. „Wir konnten da hingehen, wo wir hingehen wollten”, sagt Christian Blex, der die AfD-Syrienreisegruppe leitete und Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag ist: „Wir haben uns das angeschaut, wir waren in ’ne Eisdiele reingegangen, weil ich einfach Lust hatte, ein Eis zu essen.“ In Damaskus habe man den Eindruck, dass hier alles ganz entspannt ist. „Die Straßen sind voll, die Stadt ist belebt. Wir haben überall freundliche Menschen getroffen, die sich über unseren Besuch sehr freuten.“ berichtet der Abgeordnete Thomas Röckemann.
Die Mainstreammedien versuchen, insbesondere das Treffen der Reisenden mit dem syrischen Großmufti, Dr. Ahmad Badr Al-Din Hassoun, am Montagabend zu skandalisieren. Ganz konkret warnte der Großmufti, dass wir eine Reihe von Leuten ins Land ließen, die eine radikale Sicht des Islams vertreten. Da der Großmufti jedes Todesurteil in Syrien gegenzeichnen müsse, wird er in den Medien nun quasi als Assads persönlicher Henker dargestellt.
Im Mai 2010 hatte zumindest die Union das noch nicht so verbissen gesehen. Da hieß es aus der parteieigenen Konrad-Adenauer- Stiftung, Hassoun sei einer der „wichtigsten Vertreter eines werteorientierten Dialoges im europäisch-arabischen interreligiösen Diskurs“, weswegen man ihn höchstselbst nach Berlin einlud.
Auch ein Treffen mit dem syrischen Außenminister Walid al-Muallim sowie dem Minister für nationale Versöhnung, Ali Haidar, verlief äußerst konstruktiv, so Blex. Al-Muallim betonte, wie traurig es ihn mache, dass Berlin keine diplomatischen Kontakte mehr nach Syrien pfl egt. Immerhin habe auch er ein Interesse daran, dass möglichst viele seiner Landsleute in umkämpften Regionen beim Wiederaufbau helfen, doch zugleich betont er auch die Gefahr islamistischer Fanatiker, die unter dem syrischen Deckmantel nach Europa einwandern. Ähnliches sagte auch der stellvertretende Patriarch der syrisch-orthodoxen Kirche, der zudem bekräftigte, dass Präsident Assad an einem Miteinander der verschiedenen Ethnien und Religionen interessiert sei.
Offenbar hat die Bundesregierung keinerlei Interesse an einem objektiven Bild Syriens und will unter allen Umständen verhindern, dass ausgerechnet aus dem Reich der Asylantenfl ut Bilder eines sicher nicht immer leichten, aber friedlichen Zusammenlebens an die Öffentlichkeit gelangen. Schließlich passt es ganz und gar nicht in den Mythos des kriegszerrütteten Landes unter dem Schlächter Assad, wenn junge Frauen ohne Kopftuch in engen Jeans im Café sitzen, Teenager am Strand baden gehen und Familien durchs Einkaufscenter flanieren.
Es drängt sich der Eindruck auf, die Bundesregierung wolle sowohl durch den Mythos des brutalen Krieges die Asylgründe aufrechterhalten und gleichzeitig die militärisch-ökonomische Destabilisierung der ganzen Region voranzutreiben.

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[Text: A. S.; Bild: Christian Blex MdB]