Einmal mehr zeigt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Realismus. So warnt der nationalkonservative Politiker eindringlich davor, dass sich die EU bei der Bekämpfung der illegalen Masseneinwanderung in Geiselhaft der Türkei begibt. Orbán sagte zur „Bild“-Zeitung: „Wir betteln bei Herrn Erdogan – im Gegenzug für Geld und Versprechungen – demütig um Sicherheit für unsere Grenzen, weil wir uns nicht schützen können. Diese Politik macht Europas Zukunft und Sicherheit abhängig vom Wohlwollen der Türkei.“ Überdies bezeichnete es Orbán als „Illusion“, mit der Türkei eine Auf- und Rücknahme von illegalen Einwanderern zu vereinbaren.

Die Türkei ist das wichtigste Durchgangsland für Einwanderer aus dem Nahen Osten nach Europa. Damit Ankara größere Anstrengungen unternimmt, die Einwanderer aufzuhalten, haben die EU und die Türkei einen Aktionsplan beschlossen. Dieser sieht vor, dass die EU der Türkei drei Milliarden Euro zur Versorgung der angeblichen Flüchtlinge überweist.

In Budapest kündigte Orbán auch an, dass die Ungarn bei einer Volksentscheidung über die von der EU angeordnete Zwangs-Verteilung von 160.000 „Flüchtlingen“ auf die Mitgliedstaaten entscheiden werden. Die Quote für Ungarn sieht die Aufnahme von 2.100 Einwanderern vor. Ein Termin für die Volksabstimmung, bei der ein „Nein“ zu den EU-Plänen als sicher gilt, steht noch nicht fest. Der Regierungschef begründet die Volksabstimmung übrigens folgendermaßen: „Wir finden, dass die Einführung von Umsiedlungsquoten für Migranten ohne den Rückhalt der Bevölkerung einem Machtmissbrauch gleichkommt“.

Die Abhaltung der Volksabstimmung ist übrigens ein geschickter Schachzug Orbáns, der Welt zu zeigen, wie undemokratisch und autoritär die EU ist. Denn es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass Brüssel das ungarische Referendum für irrelevant erklären wird. Und damit wird einmal mehr deutlich werden, dass in der EU der Wille eines Volkes, eines Souveräns, nichts zählt.

 

[Text: B. T.; Bild: European People's Party/wikimedia.org]