Noch bevor das Ergebnis der Wahl zur russischen Staatsduma bekannt war, wussten die sogenannten öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehsender ARD und ZDF von massiven Manipulationen, für die Präsident Wladimir Putin verantwortlich gemacht wurde. Aber offensichtlich war bei den Sendungsverantwortlichen der antirussischen Rundfunkanstalten der Wunsch der Vater des Gedankens. Denn die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Wahlbeobachter nach Russland entsandt hatte, bestätigte, dass die Wahl im Großen und Ganzen „in einer ordnungsgemäßen Weise“ durchgeführt wurde, wie der finnische OSZE-Gesandte Ilkka Kanerva sagte.

Zwar spricht auch die OSZE von „zahlreichen Unregelmäßigkeiten“, aber dennoch wird die Dumawahl vom Sonntag als „ungleich transparenter“ bezeichnet als die Parlamentswahl 2011. Damals führten massive Wahlfälschungen zu Massenprotesten wütender Bürger. Allerdings bemängelt die OSZE anhaltende Einschränkungen bei grundlegenden Freiheitsrechten.

Einen geschickten Schachzug machte Konstantin Dolgow, der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Außenministeriums. Er sagte dem Radiosender Vesti FM, Russland erwarte nun mit Spannung den Bericht der OSZE-Beobachter zu den US-Präsidentenwahlen Anfang November, insbesondere, ob diese westlich-demokratischen Standards entsprechen. Tatsächlich werden immer wieder Stimmen laut, die von Wahlbetrug in den Vereinigten Staaten sprechen. Als problematisch und missbrauchsanfällig erweisen sich die Wählerregistrierung und die im Vergleich zu Österreich oder Deutschland lockeren Regeln zur Identifizierung der Wähler. Zudem tauchen ernste Zweifel an der Zuverlässigkeit der elektronischen Wahlsysteme auf.

 

[Text: B. T.; Bild: kremlin.ru]