Scharfe Kritik übt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an dem am 9. April vom ukrainischen Parlament verabschiedetem Gesetz, welches kommunistische Symbolik und Propaganda verbietet. Insbesondere der Begriff „kommunistische Propaganda“ lässt breiten Interpretationsspielraum zu.

Das Gesetz kriminalisiert die öffentliche Leugnung der Aktivitäten dieser Regime und verbietet alle damit verbundenen Symbole, mit Ausnahme von eingeschränkten bildungspolitischen und wissenschaftlichen Zwecken. Ein Verstoß gegen das Gesetz zieht Gefängnisstrafen von fünf bis zehn Jahren nach sich. Zudem beinhaltet es restriktive Maßnahmen gegen Medien, denen Gesetzesbruch vorgeworfen wird“, erklärt Dunja Mijatovic, die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien. Im Assoziierungsabkommen mit der EU hatte sich Kiew noch zur Einhaltung der „europäischen Werte“ verpflichtet.

Mit dem neuen Gesetz will die Ukraine offenbar die Spuren ihrer sowjetkommunistischen Vergangenheit auslöschen. Denn gerade im Osten des Landes,wo es eine starke Los-von-Kiew-Bewegung gibt, ist fast jede Stadt mit einer Lenin-Statue „geschmückt“. Unklar ist auch, wer die Kosten für die Demontage der Relikte aus der Sowjetzeit übernehmen soll.

 

B. T.

 

 

(Bild: Norbert Aepli, Switzlerand/wikimedia.org)