Palästinenserpräsident Abbas erklärt Friedensprozess für gescheitert

 

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist der Geduldsfaden gerissen. Bei seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung in New York kündigte er das Osloer Friedensabkommen von 1993 auf: „Wir erklären, dass solange Israel nicht die mit uns getroffenen Vereinbarungen umsetzt und solange Israel sich weigert, die Besiedlung der besetzten Gebiete zu stoppen und palästinensische Gefangene freizulassen, dass sie uns keine Wahl lassen, als darauf zu bestehen, dass wir nicht die Einzigen sind, die sich an das Abkommen halten, welches Israel ständig verletzt. Wir erklären deshalb, dass wir uns nicht weiter an das Abkommen gebunden fühlen.“

Heftige Kritik an Abbas kam vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Über sein Büro ließ er ausrichten, die Rede des Palästinenserpräsidenten sei „lügnerisch“, und dieser wolle überhaupt gar kein Friedensabkommen mit Israel.

Tatsächlich ist Israel das größte Hindernis für einen Friedensabkommen: Die Regierung Netanjahu forciert den Bau jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland, was einen eklatanten Bruch des Völkerrechts darstellt. Denn in Art. 49 der IV. Genfer Konvention wird unmissverständlich festgehalten: „Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.“ Mit seiner Politik will Israel verhindern, dass ein wirtschaftlich überlebensfähiger Palästinenserstaat entstehen kann.

Darüber hinaus hält Israel – angeblich die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ – palästinensische Zivilisten ohne Gerichtsurteil oft monatelang fest und verübte bei Militäreinsätzen im Gazastreifen wiederholt schwere Kriegsverbrechen.

 

B. T.

 

 

(Bild: Cia Pak/UN Photo)