Da kündigt der sozialistische Verteidigungsminister durchaus zu Recht an, dass es angesichts der zehntausendfachen Anlandungen von illegalen schwarzafrikanischen Migranten in Italien bald notwendig sein werde, die Brenner-Grenze zu schließen bzw. dort verstärkt zu kontrollieren und das rein zufällig im beginnenden Wahlkampf. Dass er diese an sich löbliche Absicht, dann auch noch durch die Bereitstellung von mehreren – unbewaffneten – Pandur-Radpanzern untermauert, die zur Errichtung von Straßensperren dienlich sein können, macht das Ganze besonders eindrucksvoll. Ähnlich wie sein vor Monaten erfolgter Versuch mit einer Herkules Maschine des Bundesheeres die Rückführung von abgelehnten Asylwerbern zu demonstrieren. Alles Akte einer politischen Symbolpolitik, die den Bürgern und Wählern signalisieren soll, welch harte Gangart man in der Migrationsfrage einschlagen werde.

Dass das mit realen Aktivitäten nicht zu verwechseln ist, bewies allerdings bereits dieser Tage Bundeskanzler Christian Kern, der seinen Verteidigungsminister flugs zurückpfiff. Nach eher skurrilen Protesten aus Italien hieß es, am Brenner sei alles bestens, man werde die Grenze keinesfalls sperren und die Panzer würden natürlich in der Kaserne bleiben. Die Österreicher wissen nur zu gut, dass all das nur Wahlkampfgetöse ist, das ändert aber nichts daran, dass die Situation in Italien mit Sicherheit sehr bald Grenzkontrollen an den italienisch-österreichischen Grenzübergängen erforderlich machen wird. Erst dann wird man sehen, wie weit der Verteidigungsminister und der Innenminister hier nur Wahlkampfshows abziehen oder ob Österreich wirklich darauf vorbereitet ist, Situationen zu meistern, wie wir sie aus dem Jahre 2015 beim Massenansturm der illegalen Migranten erleben mussten.

 

[Text: A. M.; Bild: Sebastian Philipp/SPÖ Presse und Kommunikation]