Geht es nach der Partei „Die Linke“, dann sollen über den sogenannten Familiennachzug Abertausende Einwanderer aus dem Orient in die Bundesrepublik Deutschland geholt werden. Denn am 12. Dezember brachte diese Partei einen Gesetzesentwurf im Bundestag an, in dem die Abschaffung der zweijährigen Wartefrist für Angehörige von „subsidiär Schutzberechtigten“ verlangt wird. Derzeit gibt es von der zweijährigen Wartefrist nur Ausnahmen für Härtefälle. „Subsidiär Schutzberechtigte“ sind Personen, bei denen kein Asylgrund vorliegt und die wegen des Vorliegens bestimmter Umstände – etwa, weil ihnen in ihrer Heimat Folter droht – trotzdem im Land bleiben dürfen. Im Grunde genommen handelt es sich bei den „subsidiär Schutzberechtigen“ um abgelehnte Asylforderer.

In dem Gesetzesentwurf der Linken trieft es nur so vor gutmenschlicher Gefühlsduselei: So führe die „erzwungene Familientrennung im Einzelfall regelmäßig zu unerträglichen Härten“. Ehegatten, Eltern und Kinder würden „gegen ihren Willen mitunter viele Jahre voneinander getrennt, denn zur gesetzlichen zweijährigen Wartefrist kommt noch die Zeit der langen Asylbearbeitung in Deutschland und des Visumverfahrens hinzu. Die noch nicht in Deutschland lebenden Angehörigen befinden sich regelmäßig in höchst prekären Lebensverhältnissen in Drittstaaten oder gar in Lebensgefahr, etwa in Syrien“.

Es ist sehr interessant, dass ausgerechnet die Linke wegen der erzwungenen Familientrennung besorgt. Denn deren geistig-politische Vorgänger, die für mehr als 100 ermordete Menschen allein an der Berliner Mauer verantwortlichen DDR-Kommunisten scherten sich nicht im Geringsten um das Familienleben von Regimegegnern und rissen zahlreiche Familien auseinander.

Und was die angeblich „erzwungene Familientrennung“ von subsidiär Schutzberechtigten betrifft: Es sind die Asyl-Einwanderer selbst, die für die Familientrennung verantwortlich sind. Schließlich sind sie es, die Frauen oder Kinder in der Heimat zurückgelassen haben.

Die Pläne der Linkspartei würden die Steuerzahler teuer zu stehen kommen. So heißt es in dem Gesetzesentwurf, dass „Kostenüberlegungen keine Rolle spielen dürfen“. Auch wird festgehalten, dass „Kosten in unbekannter Größenordnung dadurch entstehen könnten, dass nachziehende Familienangehörige für eine Übergangszeit Sozialleistungen in Anspruch nehmen“. Oder anders ausgedrückt: Es würde eine weitere Einwanderungswelle ins bundesdeutsche Sozialsystem stattfinden.

 

[Text: B. T.; Bild: ZZ-Archiv]