Nun also wirft ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Slowenien und Kroatien „Asyl-Optimierung“ vor, weil diese beiden Länder die sogenannten Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland weiterleiten. Dabei vergisst Mickl-Leitner allerdings, dass „Asyl-Optimierung“ vielmehr in den Flüchtlingslagern in Jordanien, im Libanon und in der Türkei ein Thema ist. Denn von dort aus findet bekanntlich die Einwanderung in die europäischen Sozialsysteme statt, die überdies mit der Genfer Konvention unvereinbar ist. Schließlich bietet dieses Regelwerk Schutz vor politischer Verfolgung, nicht aber einen wie auch immer gearteten Anspruch auf materielle Besserstellung.

Wenn nun seitens der ÖVP auf die Einhaltung der Dublin-Regeln durch andere EU-Staaten gedrängt und von einem Asyl auf Zeit gesprochen wird, dann zeigt das die Angst vor der FPÖ, die Umfragen zufolge auf deutliche Zugewinne bei den bevorstehenden Wahlen in Oberösterreich und Wien rechnen kann. Und im Übrigen endet das Asylrecht immer mit dem Wegfall der Bedrohung und besteht nicht zeitlich unbefristet.

 

A. M.

 

 

(Bild: ÖVP/Jakob Glaser)