Der Chef der EU-Kommission brauchte fast eine halbe Stunde, um sich warmzureden. Doch dann kam Jean-Claude Juncker auf das Thema zu sprechen, das ihn selbst emotional hörbar am meisten bewegt: die Flüchtlingskrise. „Ich bin es langsam leid, daß man immer wieder die Europäische Kommission und die Europäische Union dafür kritisiert, dass nicht genug getan worden wäre. Die Kommission hat alles gemacht“, schimpfte Juncker. Vielmehr seien es die Einzelstaaten der EU – einige Einzelstaaten, wie Juncker präzisierte –, die sich nicht daran hielten, was verabredet worden sei.

Bestes Beispiel: die EU hatte schon vor Monaten beschlossen, 160.000 „Schutzsuchende“ in Europa zu verteilen. Die Europäische Union steuere auf eine enorme Glaubwürdigkeitskrise zu, wenn es 2016 nicht gelinge, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen. Juncker verwies auf die vereinbarte Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten. Laut Daten der EU-Kommission wurden bisher nur 272 Personen verteilt.

Juncker fuhr in seiner Rede fort, Gespräche mit dem jordanischen Königshaus seien ihm in dem Zusammenhang geradezu peinlich. Weil er dann immer erklären müsse, warum es dem reichsten Kontinent der Welt nicht gelinge, die Zuwanderung in den Griff zu kriegen. „Dann errötet man nicht nur leicht, wenn die Gesprächspartner darauf hinweisen, dass die Probleme in ihrem eigenen Land viel gravierender wären“, schilderte Juncker. Ein bißchen Bescheidenheit, nicht nur den Nachbarstaaten Syriens gegenüber, empfiehlt Juncker den EU-Ländern angesichts der eigenen Unfähigkeit, die Flüchtlingskrise zu meistern.

Eine Unfähigkeit, die nach Ansicht des Christdemokraten auch für Europa selbst zur Gefahr wird: „Ohne Schengen, ohne die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, ohne die Reisefreiheit, von der alle Europäer profitieren, macht der Euro keinen Sinn.“ Einige europäische Länder hatten zuletzt wieder Grenzkontrollen eingeführt, andere gar Zäune gebaut. Doch alleine die Kontrollen auf der Öresund-Brücke zwischen Schweden und Dänemark hätten bereits 300 Millionen Euro gekostet, rechnete der Ex-Finanzminister Luxemburgs wenig nachvollziehbar vor. Nicht nur anhand dieses abenteuerlichen Rechenbeispiels kommt Juncker am Ende auf die Gleichung: „Weniger Schengen, weniger Binnenmarkt heißt mehr Arbeitslosigkeit.“

 

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[Bild: European People's Party/Flickr]