Mit dem Beschluss der neuesten Asylnovelle mit zahlreichen Verschärfungen im Innenausschuss des Nationalrates am Montag könnte der Widerstand in der SPÖ gebrochen sein. Möglich gemacht haben das einige Abmilderungen, die dem vorliegenden Abänderungsantrag zu entnehmen sind.

Die möglicherweise entscheidende Passage für ein „Ja“ der kritischen SPÖ-Abgeordneten könnte sein, dass nunmehr normiert wird, dass die „Sonderbestimmungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit während der Durchführung von Grenzkontrollen“ befristet werden. Konkret sollen sie für zunächst sechs Monate gelten, wobei drei Mal noch um ein halbes Jahr verlängert werden kann.

Konkret bedeutet das, dass es maximal zwei Jahre bei einem außerordentlichen Flüchtlingszustrom der Regierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats ermöglicht wird, per Verordnung Asylanträge an den Grenzen abzulehnen und Flüchtlinge, die aus Nachbarländern kommen, in diese zurückzuschicken.

Genauer normiert wird auch, wann solche Maßnahmen zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit“ notwendig sein werden. Hier wird nun festgehalten, dass besonders auf die Anzahl von Fremden, die einen Antrag auf internationalen Schutz stellen, und auf jene staatlichen Systeme einzugehen ist, „deren Funktionieren durch die aktuellen Migrationsbewegungen beeinträchtigt wird“.

 

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[Bild: Gémes Sándor/SzomSzed/wikimedia.org]