Deutschland hat ein Sicherheitsproblem. Zu dieser Erkenntnis muss man kommen, wenn man das sagenhafte Behördenversagen im Zuge der Terrorbekämpfung in den letzten Jahren analysiert. Nicht nur beim jüngsten Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gab es Pannen. Auch beim Amoklauf in München schaffte es ein Einzeltäter, eine ganze deutsche Großstadt in den vollkommenen Ausnahmezustand zu versetzen. Es dauerte Stunden, bis die Sicherheitsbehörden ein klares Lagebild hatten.

Dieses suboptimale Krisenmanagement setzt sich in den vergangenen Jahren nahtlos fort. Da werden munter verunreinigte DNA-Beweise gesammelt, Terroristen können mit Dutzenden verschiedenen Identitäten unterwegs sein, obwohl man uns immer wieder versichert, dass das in der heutigen digitalen Welt nicht möglich sei. Die Politik mischt munter mit, indem der Staat offenbar gar kein Interesse daran hat, zu wissen, wer genau sich auf dem Staatsgebiet aufhält. Blühende Zeiten also für diejenigen, die die vielzitierten „westlichen Werte“ ablehnen, weil sie etwa einem Religionsverständnis anhängen, das im Mittelalter steckengeblieben ist.

So jemand war auch der Attentäter von Berlin: Anis Amri – als „Flüchtling“ nach Europa gekommen – war den Behörden längst bekannt, dennoch wurde der Anschlag vom Berliner Weihnachtsmarkt nicht verhindert. Amri soll in der salafistischen Szene in Nordrhein-Westfalen eng vernetzt gewesen sein. Der Tunesier war von den Behörden als „islamistischer Gefährder“ eingestuft und in Berlin monatelang durch die Polizei überwacht worden. Nach Beendigung der Observierung konnte er mehrere Wochen vor dem Attentat untertauchen.

 

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[Bild: Andreas Trojak/flickr]