Überraschend kommt die Entscheidung des EuGH nicht. Der Europäische Gerichtshof wies die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die 2015 beschlossene Quote zur Zwangsverteilung von 120.000 sogenannten Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten ab. Die damalige Entscheidung des Europäischen Rates, also der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, war übrigens eine Mehrheitsentscheidung. Die Slowakei, Ungarn, Polen und Rumänien stellten sich gegen den Beschluss.

In ihrer Klage wandten die Slowakei und Ungarn ein, dass die Umverteilung keine geeignete Reaktion auf die „Flüchtlingskrise“ sei, und darüber hinaus sei der Vertrag über die Arbeitsweise aus Rechtsgrundlage ungenügend. Die beiden Staaten wiesen in ihrer Klage auch darauf hin, dass eine solche Maßnahme nur mit einem formellen EU-Gesetz mit Einbindung der nationalen Parlamente rechtmäßig hätte beschlossen werden können. Die Richter des Gerichtshofes der EU folgten jedoch – wie erwartet worden war – der Argumentation von EuGH-Generalanwalt Yves Bot, wonach ein Ratsbeschluss bei befristeten Maßnahmen ausreichend sei.

Im Übrigen ist das EuGH-Urteil zutiefst politisch motiviert und ausdrücklich gegen die Slowakei und Ungarn gerichtet. So heißt es in der Urteilsbegründung, „die vorliegenden Klagen geben uns die Gelegenheit, daran zu erinnern, dass die Solidarität zu den wesentlichen Werten, ja sogar zu den Grundlagen der Union gehört. Wie sollte die Solidarität zwischen den Völkern Europas vertieft und ein immer engerer Zusammenschluss dieser Völker geschaffen werden, (…) wenn es zwischen den Mitgliedstaaten an Solidarität fehlt, sobald sich einer von ihnen in einer Notlage befindet“. Fraglich ist, ob man von einer „Notlage“ sprechen kann, wenn die Misere selbstverschuldet ist.

In Bezug auf die illegale Masseneinwanderung nach Italien und Griechenland ist vor allem der fehlende politische Willen, die EU-Außengrenzen im Mittelmeer und in der Ägäis zu schützen, zu nennen. Geradezu skurril wird es daher, wenn die EuGH-Richter die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten als einen „Grundpfeiler“ sowie als „Richtschnur für die Politik der Union im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung“ bezeichnen. Denn hier hat sich Ungarn mit der dem Bau des Grenzzauns zu Serbien und Kroatien zur Verhinderung der illegalen Masseneinwanderung eigentlich besondere Verdienste um die europäische Solidarität erworben.

 

[Text: B. T.; Bild: Cédric Puisney/flickr]