Wien definiert sich laut rot–grünem Koalitionsabkommen nicht als Metropole der Heurigen- und Walzerseligkeit, sondern als „Stadt der Menschenrechte“. Dabei denken SPÖ und Grüne jedoch vor allem an Ausländer. Jene, die mehr als fünf Jahre in Wien leben, sollen das Wahlrecht erhalten. In diesem Punkt können SPÖ und Grüne jedoch nur Forderungen an den Bund stellen, bei dem in diesem Bereich die Kompetenz liegt.

Außerdem findet sich im Koalitionsübereinkommen der Punkt „Willkommenskultur“. Demnach „lässt Wien die Menschen, die aus Krisengebieten fliehen mussten, nicht im Stich“. Überhaupt „ist und bleibt Wien Vorbild im menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen.“ Dass ein beträchtlicher Teil der „Flüchtlinge“ schlichtweg Armutsmigranten, wenn nicht sogar Einwanderer ins österreichische Sozialsystem sind, wird natürlich unterschlagen. Stattdessen wollen sich SPÖ und Grüne lieber „mit einer klaren Haltung für Menschlichkeit einsetzen“ und „gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Solidarität leben“.

Nicht fehlen darf im Koalitionsübereinkommen auch die radikal-feministische Ideologie. So findet sich darin ein klares Bekenntnis zum Gender Mainstreaming, welches wesentlich für eine moderne Stadtverwaltung sei. Zudem sollen feministische Projekte „weiterhin ausreichend unterstützt und gefördert werden“. In dieses Bild passt auch, dass in der Bundeshauptstadt in den nächsten fünf Jahren eine „flächendeckende gendersensible Pädagogik“ in den Kindergärten und Schulen der Stadt Wien Einzug halten soll. Oder anders ausgedrückt: In traditioneller marxistischer Weise sollen bereits die Kleinsten ideologisch indoktriniert werden.

Eine wichtige Klientel von Rot–Grün sind auch die Homosexuellen. So soll Wien bis 2020 zur „Regenbogenhauptstadt Europas“, also zur Metropole von Personen werden, die fragwürdigen sexuellen Praktiken frönen. Für deren Anliegen soll nicht nur die Bevölkerung „sensibilisiert“, also entsprechend propagandistisch bearbeitet werden, sondern auch „Regenbogenfamilien“, in denen Kinder von homosexuellen Paaren großgezogen werden, mehr Unterstützung von Seiten der Stadt Wien erfahren.

 

 

Text: B. T.

Bild: SPÖ Wien/Christian Jobst