Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat den Vorsitz der sozialdemokratischen Partei (PSD) vorübergehend niedergelegt bis seine „Unschuld bewiesen“ ist, wie der Postkommunist mitteilte. Gegen den 42-jährigen Regierungschef werden schon seit längerem schwere Korruptionsvorwürfe erhoben. Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA, die im Juni ein Strafverfahren gegen Ponta eröffnet hatte, wirft ihm unter anderem Beteiligung an Geldwäsche und Steuerbetrug vor.

Ponta begründete die vorübergehende Niederlegung des Parteivorsitzes damit, er wolle Schaden von der PSD abwenden. Die PSD diente während der Wende in Rumänien als ein Sammelbecken für Funktionäre des kommunistischen Ceausescu-Regimes.

Schaden von seinem Heimatland abzuwenden scheint Ponta hingegen kein Anliegen zu sein, denn einen Rücktritt als Ministerpräsident lehnt er ab. Schützenhilfe erhält Ponta, der die gegen ihn erhobenen Vorwürfe abstreitet, von der linken Mehrheit im Parlament in Bukarest. Diese lehnte nämlich den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aberkennung seiner Immunität ab. Damit sind Hausdurchsuchungen beim Regierungschef sowie seine Verhaftung rechtlich nicht möglich.

 

B. T.

 

 

(Bild: Partidul Social Democrat from Romania/wikimedia.org)