Knapp zwei Monate vor dem geplanten Termin für die Wahl des französischen Staatspräsidenten liegt Marine Le Pen in Umfragen mit 27 Prozent klar voran. Francois Fillon, der Kandidat der Konservativen, befindet sich wegen eines Korruptionsverfahrens im Sinkflug und kommt derzeit auf 20 Prozent. An zweiter Stelle hinter Marine Le Pen liegt der linkslinke Kandidat Emmanuel Macron.

Nun wird in Frankreich plötzlich diskutiert, ob man den Termin der Präsidentenwahl nicht verschieben könnte und bezieht sich dabei auf Artikel 7 der Verfassung. In dieser Bestimmung heißt es zwar, dass eine Präsidentenwahl verschoben werden kann, wenn ein Kandidat „verhindert“ ist, jedoch ist damit eher der Tod oder eine schwere Erkrankung gemeint und nicht ein Verfahren vor einem Strafgericht. Dennoch scheint es so, dass der wahre Grund die Tatsache ist, dass Marine Le Pen in Umfragen weit vorne liegt.

Das erinnert an Österreich, wo im Vorjahr die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl mit dem fragwürdigen Argument, dass sich angeblich der Kleber bei einigen hundert Wahlkarten-Kuverts auflöse, vom September in den Dezember verschoben. Also in die Vorweihnachtszeit, in der das Flüchtlingsthema in der politischen Diskussion keine große Rolle mehr gespielt hatte. Und das kostete dem freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer den Sieg. Nun scheint das politische Establishment in Frankreich zum selben Trick zu greifen. Ob das Kalkül aufgehen wird, muss sich freilich erst zeigen.

 

[Text: A. M.; Bild: Alexander Hauk / www.alexander-hauk.de]