2008 wollte der Landtag in Baden-Württemberg Bürgernähe demonstrieren und stellte die Altersversorgung der Abgeordneten um. Sie gaben ihre Staatspension auf und stellten auf eine Privatvorsorge um. Dies verkauften die Parlamentarier als vertrauensbildende Maßnahme, da sie sich so der Lebenswirklichkeit ihrer Wähler angeblich anpassten. Im Zuge dessen wurde die Grunddiät um ein Drittel auf 7.616 Euro erhöht und zugleich gewährte man sich einen Extrabetrag für eine eigenständige Altersabsicherung in Höhe von nunmehr 1.679 Euro.

Nun, da Zeiten wirtschaftlicher Krisen und auch die Niedrigzinsen die private Altersabsicherungen weniger lukrativ machen, scheint die Angst vor der Altersarmut Teile des Landtages erfasst zu haben. Konnte vor der Reform ein Abgeordneter nach zwei Legislaturperioden sich über mehr als 1.900 Euro durch die Staatspension freuen, hat er nun durch die gesetzliche Rentenversicherung einen Anspruch auf 650 Euro. Den Rest muss er mit seinem Extrabetrag selbst absichern.

Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP brachten nun eine Reform der damaligen Reform auf den Weg, welche den Parlamentariern die Wahl zwischen einer privaten und einer staatlichen Altersversorgung gewährt. Zugleich erhöht sich die steuerfreie Kostenpauschale von 1.548 auf 2.160 Euro, und das Budget für Mitarbeiter verdoppelt sich von 5.409 auf 10.438 Euro. Zwar betonen Grüne, SPD, CDU und FDP, dass sich die Diäten nicht erhöhen, aber mit der Rückkehr zur alten, überaus üppigen Staatspension ist es eine Diätenerhöhung durch die Hintertür. Immerhin wurden damals die monatlichen Bezüge um ein Drittel erhöht, was nun, wenn wundert es, nicht rückgängig gemacht werden soll. Die einzige Fraktion, die gegen die Regelung stimmte, war die AfD. „Anstatt den Haushalt zu konsolidieren machen sich diese Fraktionen gegenseitig die Taschen voll“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rainer Podeswa.

 

[Text: M. H.; Bild: Ra Boe/Wikipedia/Creative Commons CC-by-sa-3.0 de]