Wladimir Putin hat genug von den ständigen Provokationen von USA und NATO. Russlands Präsident leitete der Staatsduma ein Dekret weiter, in dem für Abrüstungen Gegenleistungen verlangt werden. Laut Nachrichtenagentur TASS heißt es in der Gesetzesvorlage, dass die Lage heute gänzlich anders sei als vor dem 1. September 2000. An jenem Tag unterzeichneten Washington und Moskau einen Vertrag, in dem sich beide Seiten zur Zerstörung von jeweils 34 Tonnen waffenfähigen Plutoniums ab dem Jahr 2009 verpflichten. Russland wirft darüber hinaus den USA vor, sich nicht an das Abkommen gehalten zu haben.

Mit dem nunmehrigen Dekret legt Putin die Zerstörung des waffenfähigen Plutoniums auf Eis. Als Begründung führt er unter anderem die „unfreundlichen Schritte der USA“ an, die „die strategische Stabilität gefährden“. Dabei bezieht sich Putin auf den „Drang nach Osten“ der NATO und der von den USA beabsichtigten Einkreisung Russlands. Im Zuge ihrer aggressiven antirussischen Politik, die den Frieden in Europa gefährdet, baute die NATO ihre Präsenz in jenen Staaten Ost- und Mitteleuropas, die seit dem 1. September 2000 dem Militärpakt beigetreten sind, massiv aus. Als weitere Provokation gegenüber Moskau soll 2017 mit der Stationierung von vier sogenannten rotierenden Bataillonen an der russischen Grenze begonnen werden.

Damit Russland die Vernichtung des waffenfähigen Plutoniums wieder aufnimmt, werden in Putins Dekret von den USA Gegenleistungen verlangt. Wichtigster Punkt ist die Wiederherstellung der sicherheitspolitischen Lage, wie sie am 1. September 2000 war. Also die USA die „Gründe rückgängig machen, die zu einer veränderten Lage geführt haben“, heißt es in dem Dekret. Das bedeutet den Abzug aller US-Truppen aus jenen Ländern, die seit dem 1. September dem Nordatlantikpakt beigetreten sind. Davon betroffen wäre neben den drei baltischen Staaten vor allem Rumänien, wo die USA ein gegen Russland gerichtetes Raketenabwehrsystem errichtet haben.

 

[Text: B. T.; Bild: kremlin.ru]