Besonders Stellung gegen die Linie der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in Sachen Asyl und Migration bezieht Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Ständig beschwört er die angeblichen europäischen Werte und polemisiert gegen einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen und die Pläne für Rückführungszentren außerhalb Europas. Den wichtigsten „europäischen Wert“, nämlich der Erhalt der nationalen kulturellen Identität der europäischen Völker, hat Asselborn offenbar vergessen.

Nun ist Asselborn mit seiner Polemik nicht allein. Luxemburgs Außenminister hat in der Politik Spaniens, Portugals, Schwedens und zum Teil Frankreichs Verbündete gefunden.

Asselborn behauptet auch, dass die österreichische EU-Ratspräsidentschaft nicht das Recht habe, die Genfer Konvention außer Kraft zu setzen. Dabei übersieht er allerdings, dass die Genfer Konvention wie alle anderen Gesetze auch auf demokratischem Weg geändert werden können. Im Übrigen verstoßen die geplanten Maßnahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in keiner Weise gegen die Genfer Konvention. Denn diese soll den Schutz von Leib und Leben gewährleisten, gewährt aber kein Recht auf Zuwanderung nach Europa.

[Text: A.M.; Bild: Wikipedia.org/Velislav Nikolov (EU2018BG); Lizenz: CC BY 2.0]