Grundsätzlich sind Volksentscheide begrüßenswert. Allerdings nicht dann, wenn sie ausschließlich einer militanten Bevormundungs-Lobby als Alibi dienen, ihre Interessen durchzupeitschen. Was nämlich geht es 881.569 militante Nichtraucher an, ob in abgetrennten (!) Bereichen geraucht wird oder nicht! Kein Gast wird gezwungen, diese „gefährlichen“ Räume zu betreten.

Die Argumente der Unterzeichner sind jedenfalls in mehrerlei Hinsicht aus der Luft gegriffen:

  1. Wenn Rauchen schon lebensgefährlich ist, müsste man es gänzlich verbieten. Das kostet den Staat allerdings Milliarden an Steuereinbußen. Da ist halt dann das Geld doch wichtiger als ein langes Leben.
  2. Was unternimmt man gegen das Rauchen in der Wohnung in Gegenwart „wehrloser“ Minderjähriger, die den Qualm von Mama und Papa von morgens bis abends schlucken müssen, ohne die örtlichen Gegebenheiten verlassen zu können (wie etwa in Restaurants)?
  3. Rauchen ist schädlich für die Lunge. Alkohol aber für die Leber. Und Schokolade für den Magen. Müsste man also im Analogieschluss genauso verbieten!

Der Bürger ist mündig genug, zu wissen, was er will und was nicht. Er nimmt beim Einstieg in den Wagen genauso wissend ein Risiko in Kauf wie beim Zug an der Zigarette. Und wenn er daran zu Grunde geht, so war es sein freier Wille, der mehr wert ist, als ein langes Leben ohne Inhalt. Besser dreißig Jahre Zigarren, Whiskey und Hirschbraten, als sechzig Jahre Karotten, Spargel und Fahrrad, denken sich viele.

Geradezu lächerlich muten in dieser Causa die Unkenrufe aus den Reihen der SPÖ an. Jener Partei, deren Säulenheiliger sich in puncto „Fristenregelung“ nicht nur über den Bundesrat und damit indirekt auch über die einzelnen Landesregierungen, sondern auch über ein Volksbegehren von wesentlich höherer Bürgerbeteiligung (895.665 Unterschriften bei einer geringeren Zahl von Wahlberechtigten) hinweggesetzt hat. Sollte nicht sein.

Wenn allerdings Instrumente der direkten Demokratie von militanten Mehrheiten ausschließlich dahingehend missbraucht werden, Minderheiten unbegründet in Geiselhaft zu nehmen, ist besser davon abzusehen. Möge das auch der VfGH so sehen!

[Bild: Wikipedia/Mstyslav Chernov; Lizenz: Attribution-Share Alike 3.0 Unported]