Selbst die Einmischung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nichts genutzt. Angesichts der Debatte um die Abschiebungen von Asylwerbern, die einen negativen Bescheid erhalten haben und abgeschoben werden wollen, hat die türkis-blaue Bundesregierung nun die wohl einfachste Lösung gefunden. Der aus dem Jahr 2012 stammende Erlass, wonach Asylwerber im Alter von bis zu 25 Jahren eine Lehre in sogenannten Mangelberufen machen soll abgeschafft werden. Dadurch soll nach den Worten von Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal verhindert werden, dass das „Asylrecht mit einer Lehre umgangen wird“.

Aber die Entscheidung der Bundesregierung, dieses Schlupfloch zur Einwanderung über das Asylsystem zu schließen und einen rechtskonformen Zustand herzustellen stößt nicht überall auf Zustimmung. Neben sogenannten „Kulturschaffenden“ und sonstigen Gutmenschen regen sich auch die Oppositionsparteien auf. Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn etwa bezeichnet die Ankündigung der Regierung als „völlig realitätsfremd und zynisch“. ÖVP und FPÖ würden das Spalten munter fortsetzen.

Schellhorn ist im Zivilberuf Hotelier. Und für die heimische Gastronomie und Hotellerie ist es mitunter sehr schwierig Personal, auch Lehrlinge zu finden. Offen bleibt, warum der offenkundige Mangel am Interesse an den Lehrberufen Koch und Kellner durch Asylwerber beseitigt werden soll und nicht durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen, damit sich künftig mehr einheimische Jugendliche für eine Arbeit in der Gastronomie interessieren.

Auch SPÖ-Chef Christian Kern, der wegen der innerparteilichen Probleme bei den Roten eigentlich zeitlich ausgelastet sein müsste, meldete sich zu Wort: „Asylwerbern eine Lehre in gesuchten Berufen zu verunmöglichen und gleichzeitig über die Regionalisierung der Mangelberufsliste vermehrt Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu holen ist so unsinnig wie bösartig.“ Zudem warf der Kurzzeitkanzler der Regierung vor, „unserer Wirtschaft zu schaden“. Derzeit machen knapp 900 Asylwerber eine Lehre, womit unklar ist, worin der genaue Schaden für die Wirtschaft liegen soll.

Offenbar stört es Kern vor allem, dass ein Erlass eines seiner Parteifreunde, des früheren SPÖ-Sozialministers Rudolf Hundstorfer, abgeschafft wird. Ursprünglich war vorgesehen, dass nur Asylwerber im Alter von bis zu 18 Jahre eine Lehre in Mangelberufen – dazu zählen unter anderem Koch, Tischler oder Elektrotechniker – beginnen dürfen. Allerdings meldeten sich nur sehr wenige junge Asylwerber, worauf 2013 die Altersgrenze auf 25 angehoben wurde.

[Text: B.T.; Bild:  Wikipedia.org/White House; Lizenz: -]