Rechtsbruch durch Behörden

 

Immer, wenn es zu Straftaten mit Schusswaffen kommt, gibt es sofort eine Reihe von Politikern, die sofort eine Verschärfung des Waffenrechts fordern. Dabei ignorieren diese Herrschaften aber geflissentlich die Tatsache, dass es sich dabei zumeist um illegale Waffen handelt. Aber die Straftaten mit legalen Waffen liegen dagegen im Promillebereich, so dass ihr Aktionismus ins Leere geht. Gesetzesverschärfungen treffen allein immer gesetzestreue Bürger.

Während die Kriminalitätsrate weiter steigt, ist der einfache Bürger im Fokus des Interesses, lässt sich doch aus der Gängelung der Waffenbesitzer sehr einfach politisches Kapital schlagen. Der Bevölkerung wird vermittelt, die Politik tue ja etwas für die Sicherheit im Land, wobei die Maßnahmen aber an den wirklichen Problemen, wie Kriminalität und den dabei zumeist verwendeten illegalen Waffen, vorbeigehen.

Der Großteil der politischen Parteien schaut diesem Treiben tatenlos zu, einige, wie etwa die Grünen, welche ja immer für Verbote zu haben sind, solange sie der Durchsetzung ihrer politischen und gesellschaftlichen Utopien dienlich sind, kämpfen sogar an vorderster Front gegen ach so böse und gefährliche Waffenbesitzer, Sportschützen oder Jäger.

Viele der Funktionäre, wie auch diese der Landesjagdverbände, die zumeist einer der nun nicht mehr so großen Volksparteien angehören, wehren sich kaum, wenn die linke Jagdgesellschaft zum Halali bläst. Eher sind sie noch für faule Kompromisse zu haben, die die Rechte ihrer Klientel weiter einschränkt.

Dies wird auch immer von der IWÖ (Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich) bemängelt. So auch im sich seit Jahren hinziehenden Kampf um den Waffenpass für Jäger.

Obwohl sich der Gesetzestext, in dem die Vergabe geregelt ist, seit 1968 nicht verändert hat, werden keine Waffenpässe mehr ausgestellt. Denn geändert hat sich die Vollzugspraxis. Die Ausstellung von Waffenpässen wurde seit dem Jahr 2000 immer schwieriger, die Anforderungen, die einzelne Waffenbehörden verlangt haben, sind immer komplizierter, immer restriktiver geworden.

Eben darauf zielt nun eine Petition des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Mag. Gernot Darmann. Da ja der gesetzliche Zustand bezüglich des Waffenpasses unverändert geblieben ist, soll wieder in die verwaltungsrechtliche Praxis Eingang finden. Denn betroffen von der derzeitigen Praxis sind ja nicht nur Jäger, sondern auch Polizisten oder andere gefährdete Gruppen.

 

Die Möglichkeit die Petition zu unterzeichnen finden sie hier.

 

 

M. H.

 

 

(Bild: dagarser)