Dieser Tage ging die Berliner Polizei bei einem Großeinsatz massiv gegen organisierte Kriminalität vor. Acht Haftbefehle wurden vollstreckt und 16 Objekte durchsucht, allesamt im arabischstämmigen Milieu. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) erklärte zu dem Einsatz: „Dieser Schlag gegen die Organisierte Kriminalität zeigt, dass der Staat entschlossen gegen die Unterwelt vorgeht“, Berlin dulde keine rechtsfreien Räume. „Das gilt für kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Großfamilien genau wie für jeden anderen in unserer Stadt“, so überraschend der Innensenator der deutschen Hauptstadt, denn bisher wurden Probleme der organisierten Kriminalität von offizieller Seite ja eher negiert, da sie gegen den Traum von Multikulti verstoßen.

Aber daneben hat Berlin auch noch andere, hausgemachte Probleme mit einer anderen offiziell geschützten Klientel. Erklärte doch der Senat laut einer Mitteilung, dass es in Berlin ganz offiziell rechtsfreie Räume gibt, und zwar für Linksextremisten.

In zwei von Autonomen „bewohnten“ Häusern im Bezirk Friedrichshain existieren seit Jahren zwei Kneipen, die von den Extremisten ohne Gaststättenlizenz betrieben werden, das zuständige Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg habe bisher auch nie entsprechenden Kontrollen durchgeführt, da sich offensichtlich der von Grünen, SPD und Linken geführte Bezirk in diesen Fällen nicht zuständig für die Durchsetzung geltenden Rechts hält. Dies dürfte aber auch der wohlwollenden Politik gegenüber linken Randalierern geschuldet sein, die ja aus dem Steuergeldtopf „Kampf gegen Rechts“ meist fürstlich alimentiert werden. Immerhin erklärte auch die grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, erst kürzlich, dass ein Polizeieinsatz dafür verantwortlich gewesen sei, dass Linksextremisten Autos in Brand gesetzt hatten, denn die Polizisten hätten die Linksextremisten „provoziert“.

Dabei sprechen die Zahlen der Berliner Polizei eine deutliche Sprache. Im Umkreis von 60 Metern um eine der Kneipen stellte die Polizei in den vergangenen fünf Jahren mehr als 600 Straftaten fest. Dazu gehören viele Straftaten bei Demonstrationen der linksextremen Szene sowie Angriffe auf Polizisten. Aber auch knapp 200 Sachbeschädigungen, mehr als 80 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, mehr als 70 Körperverletzungen, 31 Mal Widerstand gegen Polizisten sowie viele Diebstähle und Einbrüche zählt die Auflistung der Polizei.

 

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[Text: M. H.; Bild: Montecruz Foto/flickr]