Bei der Klausur der neuen Bundesregierung im Schloss Seggau in der Steiermark wird deutlich, dass ÖVP und FPÖ für Österreich viel weiterbringen wollen. Vor allem aber ist die blaue Handschrift unübersehbar, etwa bei den geplanten Änderungen im Asylbereich. So sollen Flüchtlinge künftig nicht mehr von Vereinen und NGOs untergebracht werden. „Asyl darf nicht zu einem Geschäftszweig werden“, betonte Vizekanzler HC Strache. Stattdessen soll der Staat die Unterbringung von Flüchtlingen übernehmen, etwa in eigenen Asylzentren.

Strache sagte in der ORF-Sendung „Wien heute“, es sei auch eine Unterbringung der Flüchtlinge in Kasernen denkbar. Zudem sprach sich der FPÖ-Bundesparteiobmann für eine nächtliche Ausgangssperre für Asylwerber aus: „Es ist ja bereits in der Vergangenheit darüber diskutiert worden, ob es nicht so sein soll, dass ab einer gewissen Abendzeit alle wieder in der Kaserne zu sein haben. Es braucht Ordnung, solange es ein offenes Asylverfahren gibt.“

Während die Bundesregierung zum Wohle des Landes arbeitet und Nägel mit Köpfen, jammert die auf die Oppositionsbank verwiesene SPÖ. Weil Türkis-Blau das rote Arbeitsmarkt-Alibiprojekt „Aktion 20.000“ beenden will, behauptet SPÖ-Chef Christian Kern, „die Regierung nimmt den Menschen alle Hoffnungen“. Aber irgendwie scheint der Ex-Kanzler zu ahnen, dass die Österreicher bei den kommenden Landtagswahlen nicht allzu viele Hoffnungen in die Roten setzen werden. Für Niederösterreich, wo am 28. Jänner ein neuer Landtag gewählt wird, gab Kern als Ziel ein Plus aus. 2013 erreichte die SPÖ in Niederösterreich mit 21,7 Prozent einen historischen Tiefststand, also ein Ergebnis, somit ist Kerns Wahlziel alles andere als ambitioniert.

Zudem meinte der kürzestdienende Bundeskanzler der Zweiten Republik, ÖVP und FPÖ böten nur „Schall und Rauch“. Das sagt ausgerechnet ein ehemaliger Regierungschef, für den Politik „zu 95 Prozent aus Inszenierung besteht“.

[Text: B. T.; Bild: FPÖ Ruttinger]