Der Bekämpfung von Steuerhinterziehung artet immer mehr in eine Überwachungs- und Bespitzelungsorgie aus. Wie die Tageszeitung „Die Presse“ berichtet, sollen die Finanzbehörden künftig Fingerabdrücke nehmen können, und zwar zur Aufklärung von „besonderen Finanzvergehen“. Damit gemeint ist eine Hinterziehung von mehr als 33.000 Euro, und bei Zollvergehen soll die Grenze bei 15.000 Euro liegen. Auch soll die Finanz die IP-Adresse, die ein bestimmtes Gerät identifizierbar macht, bekommen, um an E-Mails zu kommen, die für das Verfahren relevant sind.

Die Bürger werden nicht nur unter Generalverdacht gestellt, sondern die Bundesregierung versucht auch, ihre Absichten zu verschleiern. Denn im Entwurf zum neuen Paragraf 99 des Finanzstrafgesetzes ist nicht von „Fingerabdrücken“ die Rede, sondern von „Papillarlinienabdrücken“ – einem Begriff, der nur Fachleuten geläufig ist. Die Abnahme von Fingerabdrücken (Papillarlinien) soll in allen Fällen zulässig sein, in denen „aufgrund bestimmter Tatsachen angenommen werden kann, dass eine Person Spuren hinterlassen haben könnte (zum Beispiel an geschmuggelten Waren, die Gegenstand eines Finanzvergehens sind) und die als Maßnahme zur Aufklärung des damit zusammenhängenden Finanzvergehens erforderlich ist“, zitiert „Die Presse“ aus dem Gesetzesentwurf. Was zur Aufklärung „erforderlich“ ist, gibt freilich breiten Raum zur Interpretation.

Die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ meinen, es sei davon auszugehen, „dass Österreich in der EU eine gewisse Vorreiter-Rolle spielt“. Möglicherweise soll der Fiskus bald schon EU-weit den Bürgern die Daumenschrauben ansetzen, während internationale Konzerne Steuerprivilegien genießen.

 

B. T.

 

 

(Bild: Frettie/wikimedia.org)