„Der erste ÖVP-Finanzminister kauft die marode Bank ohne Notwendigkeit von den Bayern zurück. Die Zweite verschleppt die Causa und rührt keinen Finger. Der Dritte verpfuscht das Hypo-Gesetz und der Vierte hat nun, auch aufgrund mangelnder Eigenleistung, den Scherm auf“, fasste FPÖ-Bundesparteiobmann Strache die „Leistungen“ der „ÖVP-Finanzgenies“ zusammen.

Das Schlimme daran ist, dass dies alles auf den Rücken der Steuerzahler ausgetragen wird.

Was Finanzminister Josef Pröll und Bundeskanzler Werner Faymann mit dem Rückkauf der Hypo von den Bayern an „kostspieligem, verbrecherischen Murks“ begonnen haben, findet nun in der Erkenntnis des VfGH seinen vorläufigen Höhepunkt. Das Gesetz, mit dem Spindelegger versucht hatte, die Gläubiger der Hypo an den Verlusten zu „beteiligen“ wurde als verfassungswidrig und daher ungültig aufgehoben.

Die dadurch erwarteten „Einsparungen“ in der Abwicklung der Heta wird es nun nicht geben und der Leidtragende für die laufenden Fehlentscheidungen der Regierung ist wieder einmal der österreichische Steuerzahler.

 

W. T.

 

 

(Bild: Tsui/wikimefia.org/FranzJohann Morgenbesser/flickr)