Wenige Monate vor Beginn der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro steckt Brasilien in einer tiefen politischen Krise. Bei Massenkundgebungen fordern Regierungsgegner die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei. Gleichzeitig laufen Ermittlungen wegen Korruption beim halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras gegen ihren Vorgänger Lula da Silva, und das Oberste Gericht versucht, die Ernennung Lulas zum Kabinettschef der Präsidentin zu verhindern. Denn in dieser Funktion hätte er als Regierungsmitglied Immunität.

Rousseffs Schachzug könnte nicht nur ihren bei vielen Brasilianern immer noch sehr beliebten Vorgänger gegen strafrechtliche Ermittlungen schützen, sondern auch Lula als Favoriten für die Präsidentenwahl 2018, bei der die Amtsinhaberin nach zwei Perioden nicht mehr antreten darf, in Stellung zu bringen. Und eine Rückkehr des ehemaligen Gewerkschaftsführers an die Staatsspitze wäre für die USA, insbesondere für die New Yorker Wall Street, ein Albtraum. Denn Lula, der Brasilien zwischen 2002 und 2010 regierte, war ein entschiedener Gegner von Privatisierungen, baute den Wohlfahrtsstaat aus und erzielte mit seiner Wirtschaftspolitik Wachstumsraten von bis zu 7,5 Prozent. Unter Rousseff hingegen kam es im Vorjahr zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um vier Prozent.

Der brasilianische Journalist und Globalisierungskritiker Pepe Escobar schreibt über die möglichen Motive Rousseffs: „Sicher ist, dass Lula eine Art ‚Premierminister‘ werden soll – was eine Blankovollmacht bedeutet, um Dilmas schwankende Wirtschaftspolitik dramatisch zu ändern und entschlossen die Arbeiterpartei wieder mit ihrer großen sozialen Basis, die wegen der massiven Kürzungen der Sozialausgaben in einer tiefen Notlage steckt, zu verbinden.

 

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[Bild: Jonas Pereira/Agência Senado]