Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi versucht die EU zu erpressen. In einem Gespräch mit der Zeitung „Corriere della Sera“ sprach der Linkspolitiker davon, die italienischen Behörden seien bereit, einen geheimen Plan B umzusetzen, wenn die übrigen Mitgliedstaaten nicht bereit sind, mehr „Flüchtlinge“ aufnehmen, von denen die meisten Armutsmigranten sind. „Wenn sich Europa für Solidarität entscheidet, dann ist es gut. Falls nicht, haben wir einen Plan B bereit. Aber dieser würde Europa vor allem wehtun“, orakelte Renzi, ohne näher auf die Einzelheiten einzugehen.

Seit Jahresbeginn sind rund 57.000 illegale Zuwanderer von Libyen aus über das Mittelmeer nach Italien gekommen, um dort Asyl zu beantragen. Nach den geltenden EU-Regeln – Dublin-Abkommen – ist jener Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig, in dem der Asylantrag gestellt wird. In diesem Fall also Italien. Weil der südeuropäische Staat aber offenbar überfordert oder Unwillens ist, drängt Renzi auf eine Änderung des Dublin-Systems. Außerdem fordert er von der EU die Errichtung von Einrichtungen in Libyen, wo Asylanträge gestellt und bearbeitet werden können.

Wie Renzi den anderen EU-Staaten „wehtun“ will, lässt sich leicht erahnen: Die italienischen Behörden würden die Illegalen einfach weiterziehen lassen. Erst kürzlich kam es zu einem Tauziehen an der französisch-italienischen Grenze bei Ventimiglia. Die französische Polizei eskortierte rund 200 Illegale, die nach Frankreich wollten, zurück auf die italienische Seite der Grenze.

 

B. T.

 

 

(Bild: SPÖ Presse und Kommunikation/Flickr)