Während der künftige US-Präsident Donald Trump die Beziehungen des Westens zu Russland verbessern will, scheint in den Köpfen so mancher EU-Abgeordneter der Kalte Krieg nicht zu Ende gegangen sein. So debattiert und stimmt heute das Europaparlament über eine von der Polin Anna Fotyga eingebrachte Resolution zum Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ ab. Darin ist nicht von angeblicher „Desinformation“ und „Propaganda“ des Kreml die Rede, vielmehr wird hinsichtlich des Gefahrenpotenzials Russland mit der Terrororganisation IS auf eine Stufe gestellt.

Fotyga, die der Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ angehört, behauptet auch, der Kreml habe „seinen Propagandakrieg verstärkt, indem Russland in der europäischen Medienlandschaft eine immer stärkere Rolle spielt“. Darüber hinaus würde russische Regierung „in aggressiver Weise eine große Bandbreite an Werkzeugen und Instrumenten einsetzen“, unter anderem mehrsprachige Fernsehsender wie RT oder „Pseudo-Nachrichtenagenturen“ wie Sputnik. Dass die USA bereits seit Jahrzehnten eben diese Russland unterstellten subversiven Mittel zur Ausweitung ihres politischen Einflusses anwenden, bleibt freilich unerwähnt.

Der Bericht bestätigt auch einmal mehr, dass Washington der EU die Rolle als ziviler Arm der NATO zugewiesen hat. So ist davon die Rede, dass es, „um der Propaganda entgegenzuwirken“, einer „engen Zusammenarbeit mit der NATO bedarf“, insbesondere mit dem Kompetenzzentrum der NATO für kooperativen Schutz vor Computerangriffen. An anderer Stelle wird eine „erhebliche Intensivierung“ der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Bereich der strategischen Kommunikation eingefordert.

An der antirussischen Hass-Resolution gibt es auch scharfe Kritik. Der Europaabgeordnete Jean-Luc Schaffhauser vom Front Nation weist darauf hin, dass die EU offenbar „einen Feind brauche, sei es Russland oder einen anderen, den sie für ihr eigenes Scheitern verantwortlich machen kann“. Schließlich sei offensichtlich, dass die EU-Ideologie zur derzeitigen Lage, nämlich zu einem wirtschaftlichen, sozialen und politischen Fiasko geführt habe.

 

[Text: B. T.; Bild: Diliff/wikimedia.org]