Der für Rechtsfragen zuständige freiheitliche Landesrat Christian Ragger hat mit der Kärntner Landesregierung den Canossagang nach Wien angetreten, damit die Bundesfinanzierungsagentur Kärnten einen Kredit gibt. Das ist ein geschickter Schachzug des roten Landeshauptmannes Peter Kaiser, weil er einerseits den Oppositionskurs der Kärntner Freiheitlichen hintertreiben, Ragger als reuigen Sünder darstellen, und die Schuld für das Hypo-Desaster den von Jörg Haider geführten blauen und orangen Landesregierungen in die Schuhe schieben kann.

Kärntens FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz hingegen fordert einen Abbruch der Verhandlungen mit dem Bund und meint, Kärnten solle sich aus eigener Kraft sanieren. Außerdem verweist er zu Recht darauf, dass Kärnten nicht der alleinige Schuldige im Hypo-Skandal ist. Schließlich erfolgte die sogenannte Notverstaatlichung ohne jede Not, und die Untätigkeit von gleich drei Finanzministern in dieser Causa ist ebenso kritisch zu hinterfragen wie die Rolle der Bayerischen Landesbank.

Prinzipiell stellt sich die Frage, ob man auf Regierungslinie bleibt – was zum Wohl des Landes logisch wäre –, oder ob man mit einer harten Oppositionslinie Profil gewinnt.

 

A. M.

 

(Bild: FPÖ Kärnten / Büro LR Ragger)