Deutschland und die Türkei wollen nach den jüngsten türkischen Entgleisungen daran arbeiten, ihre Beziehungen zu verbessern – sagte zumindest Außenminister Sigmar Gabriel nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Cavusoglu. Dieser jedoch sieht die Freundschaft beider Staaten weiterhin in Gefahr.

„Gut und freundlich im Umgang“, aber „hart und kontrovers in der Sache“ – so hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel das Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu beschrieben. Gesprächsbedarf wird es aber wohl weiterhin geben.

Cavusoglu und Gabriel hätten auch über einen möglichen Wahlkampfauftritt von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland gesprochen, sagte der türkische Außenminister. Es sei dabei um Veranstaltungsorte gegangen. Deutschland habe aber alle nötigen Sicherheitsmaßnahmen für eine Kundgebung des türkischen Präsidenten zugesagt, sollte er nach Deutschland reisen, sagte Cavusoglu.

Gabriel erwähnte einen möglichen Besuch Erdogans jedoch nicht, als er vor Journalisten über das Treffen mit Cavusoglu berichtet hatte. Es war der erste persönliche Kontakt von Vertretern beider Regierungen seit der umstrittenen Inhaftierung des deutsch-türkischen „Welt“-Journalisten Deniz Yücel in Istanbul.

Laut Cavusoglu war das Gespräch mit Gabriel jedoch „sehr offen“. Dennoch: Deutschland solle sich entscheiden, ob es die Türkei „als Freund oder Feind“ sehe. Für die Türkei gebe es keinen Grund, Deutschland als Feind zu sehen, sagte der Minister. Cavusoglu übte zudem scharfe Kritik an den Wahlkampfverboten türkischer Minister in Deutschland – auch er selbst war davon betroffen. So würden die Gegner des Präsidialsystems bei ihren Aktivitäten in Deutschland nicht eingeschränkt. Ganz anders sei es für die Befürworter der Reform. In Hamburg hätten ihm drei Hochzeitssalons und ein Hotel abgesagt. Dies sei einer Demokratie unwürdig.

Es gebe zahlreiche anti-türkische und islamophobe Stellungnahmen von Politikern und Medien in Deutschland. Diese seien nicht zu akzeptieren. Cavusoglu forderte Deutschland auf, im anstehenden Referendum in der Türkei Neutralität zu wahren. „Deutschland sollte bei dem Referendumsprozess in der Türkei keine Partei ergreifen. Es sollte weder Ja noch Nein bevorzugen. Dies ist unsere innere Angelegenheit.“ Cavusoglu ergänzte, der Aufstieg von Populismus und Antisemitismus in Europa erinnere ihn an die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg.

 

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[Bild: OCHA / Salih Zeki Fazlıoğlu/flickr]