Die rot-grüne Wiener Stadtregierung setzt ihren Asylwahn unbeirrt fort. So fordert Wien die Bundesregierung auf gegen die Pläne von ÖVP und FPÖ in Oberösterreich, die Mindestsicherung für Asylanten zu kürzen, ein Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof einzuleiten. „Eine Kürzung der Mindestsicherung ist klar verfassungswidrig“, behauptet der rote Bürgermeister Michael Häupl. Außerdem sei das Vorgehen „inhuman“. Dafür werden in der Bundeshauptstadt Einwanderer künftig in den Genuss eines „Start Wien“-Pakets kommen. Dieses sieht unter anderem kostenlose Deutschkurse, und nach einem positiven Asylbescheid Kurse beim AMS vor.

Heftige Kritik an den rot-grünen Plänen kommt von den Wiener Freiheitlichen. FPÖ-Landesparteisekretär Toni Mahdalik schreibt in einer Aussendung, während die Wiener Bevölkerung unter Rekordschulden-, -arbeitslosigkeit und -armut leide, „vergewaltigt die rot-grüne Stadtregierung nicht nur die Bauordnung für die Errichtung ganzer Containerviertel durch die florierende Asylindustrie, sondern will im Gegensatz etwa zu Oberösterreich auch weiter die volle Länge der Mindestsicherung an Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Herren Länder ausschütten“. Derzeit gibt Wien für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung rund 500 Millionen Euro aus.

Zudem seien „kostenlose Deutschkurse ab dem ersten Tag in unserer sozialen Hängematte für illegale Einwanderer für Häupl, Vassilakou & Co. unverzichtbar, die im Gegenzug vom Wiener AMS gestrichenen Kurse für einheimische Arbeitslose fallen unter vernachlässigbare Kollateralschäden. Mahdalik kommt deshalb zu folgendem Schluss: „Wien wird offenbar von politisch Unzurechnungsfähigen regiert, die aus ideologischer Verblendung Hochverrat an der einheimischen Bevölkerung begehen.“

 

[Text: B. T.; Bild: FPÖ Wien]