Am 31. März wird der Wiener Landtag um 8:45 Uhr zu einer Sondersitzung zusammentreffen. Dauern wird die Sitzung gerade einmal eine Viertelstunde, denn es geht nur darum, die von der rot-grünen Stadtregierung beschlossene Änderung der Wiener Bauordnung mit den Stimmen von SPÖ und Grünen abzusegnen. Nachdem FPÖ und ÖVP mit einem Redemarathon versuchten die Gesetzesänderung zu verhindern, zeigen SPÖ und Grüne nun ihre demokratiefeindliche Fratze: Redebeiträge sind bei der Sondersitzung nicht vorgesehen, dafür aber wird das Vorhaben dank eines Geschäftsordnungstricks durchgepeitscht, damit die Freiheitlichen, die über die Sperrminorität von einem Drittel der Abgeordneten verfügen, den Gesetzesbeschluss nicht länger verzögern können.

Rot und Grün wollen die Bauordnung novellieren, damit leichter „temporäre Flüchtlingsunterkünfte“ erreichtet werden können. Die Freiheitlichen warnen hingegen davor, dass in der Bundeshauptstadt Containerdörfer zur Unterbringung der Zivilinvasoren entstehen könnten.

Damit SPÖ und Grüne ihre Lieblingsklientel besser bedienen können, soll der Rechtsstaat ausgehebelt werden. So soll es in Zukunft möglich sein, Baumaßnahmen auch dann durchzuführen, „wenn die baurechtlichen oder -technischen bzw. raumordnungsrechtlichen Vorschriften nicht vollständig eingehalten werden“. Und Anrainer, die sich zu Recht um ihre oder um die Sicherheit ihrer Kinder sorgen, werden quasi entrechtet. Denn Beschwerden gegen Bescheide sollen keine aufschiebende Wirkung haben, also die betreffende Baumaßnahme verzögern können. FPÖ und ÖVP haben bereits angekündigt, die Gesetzesänderung vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten.

 

[Text: B. T.; Bild: Thomas Ledl/wikimedia.org]