Es ist eine Feststellung, die nicht erst seit gestern gilt: Rot-Schwarz ist am Ende – und das in Wahrheit schon seit Beginn der laufenden Gesetzgebungsperiode. Sich dies aber einzugestehen, ist offensichtlich für Kern, Mitterlehner und Co. ein etwas längerwierigerer Prozess, bei dem leider nach wie vor offen ist, ob er zu dem für Österreich besten Ende gelangen wird, nämlich einer vorgezogenen Neuwahl des Nationalrates.

Derzeit stehen die Zeichen zumindest deutlicher als je zuvor auf ebendiese Weichenstellung, wenngleich auch weder Sozi-Kanzler Kern noch sein schwarzes Pendant Mitterlehner den schwarzen Peter in der Hand haben wollen, eine solche Neuwahl vom Zaun gebrochen zu haben.

Dabei wäre es am einfachsten, sich gemeinsam auf eine Neuwahl zu einigen, wobei hier einmal mehr Uneinigkeit herrscht: Dem Vernehmen nach will die ÖVP erst im Herbst wählen (wohl in der Hoffnung auf bundesdeutschen Rückenwind) und die SPÖ eben schon im Frühjahr. Sollte letzteres geplant sein, bliebe aufgrund der langen Fristenläufe von rund hundert Tagen nicht mehr viel Zeit, den Nationalrat aufzulösen. Und so ist es schon fast Ironie, dass es Rot und Schwarz also nicht einmal schaffen, sich auf einen Wahltermin zu einigen.

 

[Text: F.-W. M.; Bild: SPÖ]