Die Sozialdemokraten haben offenbar ein Problem, wenn das Volk, also der Souverän, den Roten eine Abfuhr erteilt. So meinte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Gianni Pittella, zur Angelobung der ÖVP/FPÖ-Regierung in Wien: „Wir sind über die Bildung einer extrem rechten Regierung in Österreich sehr beunruhigt.“ Und der Italiener stellt sogar Sanktionen gegen Österreich in den Raum: „Nichts kann schon jetzt vorgezeichnet werden, aber es darf auch nichts ausgeschlossen werden - auch nicht Sanktionen oder Maßnahmen gegen Verstöße europäischer Werte.“

Damit zeigt der oberste Sozialdemokrat im EU-Parlament eine fragwürdige demokratische Gesinnung: Eine für ihn politisch unerwünschte Regierung soll mit Sanktionen belegt werden, womit der klare Wählerwille eines Mitgliedstaates mit Füßen getreten wird. Und dass sie EU-Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000 wegen Bildung der schwarz-blauen Regierung nichts gebracht haben, scheint Pittella vergessen zu haben.

Im Übrigen wäre Pittella gut beraten, seine Zeit und Energie für Ursachenforschung zu verwenden, warum die Roten bei den Bürgern europaweit unten durch sind. Bekanntlich haben die Genossen nicht nur in Österreich das Amt des Bundeskanzlers verloren, sondern auch bei der Bundestagswahl in Deutschland mit 20,5 Prozent einen historischen Tiefststand erreicht. Und in den Parlamenten Frankreichs und der Niederlanden, wo die Sozialdemokraten 29 von 577 beziehungsweise 9 von 150 Abgeordneten stellen, sind die Roten im Grunde genommen nur noch politische Randgruppen.

[Text: B. T.; Bild: Presidenza della Repubblica www.wikipedia.org]