„Die parteienübergreifende Vereinbarung zur Abänderung der Untersuchungsausschüsse und -kommissionen wurde heute von der rot-grünen Stadtregierung beinhart verhindert. Die SPÖ hat ihr Versprechen gebrochen, einer Reform und somit Verbesserung zuzustimmen“, ärgert sich FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik über den Wortbruch der Stadtregierung. Konkret sollte die Vereinbarung den längst veralteten Modus von Untersuchungsausschüssen und -kommissionen im Gemeinderat und Landtag modernisieren, praktikabler gestalten und die Zusammensetzung der vertretenen Fraktionen widerspiegeln.
„Vor allem in puncto Minderheitenrechte hätte es eine massive Stärkung bedeutet, was von der Stadtregierung nun leider verhindert wurde“, so Mahdalik.
Demnach hätte man dahingehend eine Änderung angestrebt, dass eine Untersuchungskommission von mindestens 25 Mitgliedern des Gemeinderates gefordert werden kann. Zudem sollten alle wahlwerbenden Parteien die Möglichkeit haben, zumindest mit einem Sitz in der Kommission vertreten zu sein. Weiters hätte es laut Fraktionsvereinbarung eine Verbesserung der Minderheitenrechte hinsichtlich der Beweisanforderung und Einberufung von Auskunftspersonen bedeutet. Um eine lückenlose Aufklärung mittels Untersuchungskommissionen ermöglichen zu können haben die Freiheitlichen gefordert, dass öffentliche Bedienstete sich bei Befragungen nicht auf die Verpflichtung zur Geheimhaltung berufen dürfen...

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