Erneut zeigt sich, dass Rumänien vor mittlerweile zehn Jahren nicht hätte in die EU aufgenommen werden sollen. Denn in diesem südosteuropäischen Staat ist die Korruption immer noch ein Thema, und vor allem bei den rumänischen Sozialisten (PSD) herrscht diesbezüglich kein Problembewusstsein. Seitdem die Nachfolger der Kommunistischen Partei des Diktators Ceausescu seit gut drei Wochen mit Sorin Grindeanu wieder den Ministerpräsidenten stellen, verfolgen sie verbissen folgendes Ziel: Die Straflosigkeit für Amtsmissbrauch durchzusetzen, wenn der Schaden unter 200.000 Lei (rund 50.000 Euro) liegt. Mit dieser Gesetzesänderung soll PSD-Chef Liviu Dragnea geschützt werden. Dragnea muss sich derzeit wegen mutmaßlichem Amtsmissbrauch mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht verantworten.

Doch tausende Rumänen wollen nicht, dass ihre Heimat vor allem mit Korruption in Verbindung gebracht wird und gehen auf die Straße. Einer dieser Demonstrationen in der Hauptstadt Bukarest schloss sich nun Staatspräsident Klaus Johannis an. „Es ist unzulässig, die Gesetze zu ändern, damit die Akten von dutzenden, wenn nicht hunderten Politikern bereinigt werden“, sagte der Volksdeutsche und frühere Bürgermeister von Hermannstadt.

Wegen der mahnenden Worte des Staatspräsidenten sind die Sozialisten nun erzürnt. So schrieb PSD-Chef Dragnea auf Facebook vom „Beginn eines Staatsstreichs“ und warf Johannis vor, „mit Terror“ zu regieren. Zudem „versicherte“ der mutmaßlich korrupte Sozialist seinen Landsleuten, „dass ich Präsident Johannis nicht erlauben werde, die verfassungsmäßige Ordnung umzustürzen“. Für Rumänien bedeutet nun ausgebrochene Machtkampf zwischen der sozialistischen Regierung und Präsident Johannes vor allem eines: Will das Land endlich das Übel der Korruption an der Wurzel bekämpfen oder weitermachen wie bisher.

 

[Text: B. T.; Bild: Partidul Social Democrat/flickr]