Russland schiebt ausländischen sogenannten Nichtregierungsorganisation (NGOs), die – ähnlich wie in der Ukraine – auf einen Umsturz der politischen Verhältnisse hinarbeiten, einen Riegel vor. Nachdem im Mai ein Gesetz verabschiedet worden war, welches für NGOs, die auf „Grundlagen der Verfassungsordnung der Russischen Föderation eine Bedrohung für die Verteidigungsfähigkeit und nationale Sicherheit“ darstellen, ein Arbeitsverbot vorsieht, erstellte nun der Föderationsrat eine „patriotische Stoppliste“. Bei Nichteinhaltung des Verbots drohen Geldstrafen, Wiederholungstätern sogar Gefängnisstrafen von bis zu sechs Jahren.

Auf dieser Liste des russischen Oberhauses befinden sich vor allem US-amerikanische NGOs, welche die russischen Interessen gefährden und denen die Arbeitserlaubnis entzogen werden sollen. Angeführt sind z. B. die Propaganda-Organisation Freedom House, die halbstaatliche Stiftung National Endowment for Democracy, die auch als „ziviler Arm der CIA“ gilt, sowie die Open-Society-Stiftungen des milliardenschweren Börsenspekulanten George Soros.

Während die NGOs gegen die russischen Maßnahmen protestieren unterschlagen sie, dass die USA bereits seit Jahrzehnten die Unterstützung missliebiger Oppositionsgruppen aus dem Ausland zu unterbinden versuchen. Denn in den Vereinigten Staaten gibt es seit 1938 den „Foreign Agents Registration Act“, ein Gesetz, welches ausländische Organisationen verpflichtet, sich als „fremde Agenten“ zu registrieren.

 

B. T.

 

 

(Bild: Screenshot freedomhouse.org)