Die USA erschweren dem russischen Sender Russia Today (RT) die Tätigkeit, weil dieser vom Kreml finanziert wird. „Sie mobben uns faktisch aus dem Land, sie schaffen jetzt für uns Bedingungen, unter denen wir nicht mehr arbeiten können. So ist wohl die hochgepriesene Redefreiheit“, klagt RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan. Umgekehrt nehmen die USA für sich ganz selbstverständlich das Recht, im Ausland Propagandasender zu betreiben.

Einer dieser Sender ist das zu Zeiten des Kalten Krieges gegründete und mit US-Steuergeld finanzierte „Radio Free Europe/Radio Liberty“ (RFE/RL), das vor allem in Russland und dem postsowjetischen Raum tätig ist. Hinzukommen entsprechende Fernsehkanäle und Internetseiten. Nachdem die USA nun RT aufgefordert hatten, sich als „Auslandsagent“ registrieren zu lassen, sprach sich nun das russische Oberhaus dafür aus, die Zahl der in Russland registrierten US-amerikanischen Medien an die der russischen Medien in den Vereinigten Staaten anzugleichen. Russland beruft sich dabei auf die „Reziprozität“.

Betroffen von dieser Maßnahme wäre unter anderem RFE/RL, das sich in Russland als „Auslandsagent“ registrieren lassen müsste. „Russland droht, das US-finanzierte Radio Liberty als ‚Auslandsagent‘ zu kennzeichnen“, schrieb die Nachrichtenagentur Reuters. Sie zitierte auch aus einem Brief, den RFE/RL und andere US-Propagandamedien von den russischen Behörden erhalten hatten: „Laut den zuständigen Stellen fällt die Tätigkeit Ihrer Organisation unter die Kriterien, die das Bundesrecht (…) für nicht kommerzielle Organisationen/Auslandsagenten anordnet. Die Tätigkeit Ihrer Organisation könnte eingeschränkt werden.“

US-finanzierte Medien wie RFE/RL geben sich nach außen hin unabhängig, unterstützen aber mit ihrer Berichterstattung in Russland und den ehemaligen Sowjetrepubliken in Mittelasien und im Kaukasus die (westlich-orientierte) Opposition. Die Registrierung als „Auslandsagent“ hätte zur Folge, dass sie bei ihren Sendungen und Publikationen den Hinweis geben müssten, dass sie „Auslandsagenten“ sind. Die Folge wäre, dass die US-Propaganda sofort als solche erkennbar wäre.

 

[Text: B. T.; Bild: Petr Kadlec/wikimedia.org]