Ein Monat nach seiner Vereidigung wird immer deutlicher, dass sich langsam, aber doch, die Hoffnungen zerschlagen, dass sich die russisch-amerikanischen Beziehungen unter Donald Trump verbessern werden. Denn während der neue Präsident einerseits mit hausgemachten Problemen zu kämpfen hat und andererseits mit einer beispiellosen Hetz-Kampagne des politischen und medialen Establishments konfrontiert ist, bringen sich die außenpolitischen Falken und neokonservativen Kriegstreiber in Stellung.

Deutlich zu sehen war das am vergangenen Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham, der wie Trump ein Republikaner ist, wiederholte die bislang unbewiesenen Vorwürfe, dass Moskau die Präsidentenwahl im November beeinflusst habe und sagte zum russischen Außenminister Sergej Lawrow: „Ich hoffe, Sie werden die Konsequenzen zu spüren bekommen.“ Und Graham legte noch eins drauf: „2017 wird das Jahr, in dem der Kongress Russland in den Arsch tritt.“ Damit spielte Graham, der von Präsident Trump eine härtere Gangart gegenüber Moskau fordert, auf Gesetzesentwürfe an, die noch während der Amtszeit von Barack Obama im Kongress eingebracht wurden und die härtere Sanktionen gegen Russland und verstärkte antirussische Aktivitäten in Osteuropa zum Inhalt haben.

Zuvor hatte in München schon Mike Pence antirussische Töne angeschlagen. In Bezug auf die jüngsten Verletzungen des Minsker Abkommens über den Waffenstillstand in der Ostukraine, für die er offenkundig Moskau verantwortlich macht, ließ der US-Vizepräsident wissen: „Die Vereinigten Staaten werden Russland auch weiterhin zur Rechenschaft ziehen.“ Und während Trump wenige Tage vor seiner Vereidigung die NATO als „obsolet“ bezeichnete, erklärte Pence, der von den Europäern eine Aufrüstung verlangte, dass der Nordatlantikpakt „im amerikanischen Interesse“ sei.

 

[Text: B. T.; Bild: Gage Skidmore/wikimedia.org]