Der Nachbar Russland sei die größte Bedrohung für die Sicherheit des Landes, ist die Kernaussage der neuen Militärdoktrin der Ukraine, die von Präsident Petro Poroschenko genehmigt wurde. In dem Dokument werden die „Aufrüstung Russlands in unmittelbarer Nähe zur Staatsgrenze“, die „Aufstellung taktischer Atomwaffen auf der Krim“ sowie die „Stationierung russischer Militärkontingente in Transnistrien“ genannt. Transnistrien ist eine von Moldawien abtrünnige Republik, die im Südwesten an die Ukraine grenzt.

Im Übrigen ist die neue Militärdoktrin eine amtliche Zusammenfassung der von Kiew und dem Westen betriebenen antirussischen Propaganda. So wird Russland eine „militärische Aggression in großem Stil“ oder „die Aktivität illegaler bewaffneter Gruppen in der Ukraine“ vorgeworfen, um zu verhindern, dass Kiew die Kontrolle über die abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten des Landes wiedererlangt.

Als wichtigstes Ziel wird in dem Dokument die „Eliminierung der illegalen bewaffneten Gruppen und die Wiederherstellung der Kontrolle der Ukraine über die Grenzen mit Russland“ genannt. Außerdem soll der Verteidigungshaushalt mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Das Militär soll also aufgerüstet werden, während in der „neuen Ukraine“, die sich sicherheitspolitisch am Gängelband der USA befindet, 90 Prozent der Menschen in Armut leben und das Durchschnittseinkommen bei nur 200 Euro monatlich liegt.

 

B. T.

 

 

(Bild: Віталій/wikimedia.org)