Während die USA sehr empfindlich reagieren, wenn andere Länder angeblich versuchen, sich in ihre inneren Angelegenheiten einzumischen, nimmt Washington das vermeintliche Recht zur Einmischungen im Ausland geradezu selbstverständlich in Anspruch. So rechnet der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow damit, dass die USA ihre subversiven Tätigkeiten im Vorfeld der Präsidentenwahlen 2018 deutlich steigern werden: „Generell können wir sagen, dass die Zahl der Versuche, die Situation in unserem Land zu beeinflussen, die Stabilität von innen heraus zu untergraben, nicht nachlassen, sondern stärker werden.“

Russland hat gesetzliche Vorkehrungen getroffen, um die Tätigkeit ausländischer NGOs, die vorgeben, für die Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten zu arbeiten, zu kontrollieren. Aber das hindert westliche Länder, allen voran die USA, nicht an Versuchen, die russische Innenpolitik zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

So ist beispielsweise das aus US-Steuergeldern finanzierte „National Endowment for Democracy“ (NED) in Russland tätig. 2016 gab das NED, das auch als „ziviler Arm der CIA“ gilt, laut eigenen Angaben neben verschiedenen anderen Projekten 89.594 Dollar für die „Unterstützung von Aktivisten und NGOs“ aus. Des Weiteren heißt es, es gehe dabei „um den Schutz der Rechte russischer NGOs und Aktivisten der Zivilgesellschaft“, wobei der Schwerpunkt in der „Verteidigung der Zivilgesellschaft in Russland und der Gewährung rechtlicher Unterstützung und Informationen für zivile Aktivisten und Organisationen“ liege.

Ähnliche Programme in Russland haben auch die ebenfalls großteils aus US-Steuergeldern finanzierten Stiftungen der Republikaner und der Demokraten, das International Republican Institute (IRI) und das National Democratic Institute (NDI). Wichtiger Bestandteil der Wühlarbeit in Russland ist die Beeinflussung junger Menschen, die sich in einigen Jahren – so jedenfalls die Hoffnung – politisch bezahlt machen soll. So begründet etwa das IRI seine Subversion in Russland damit, dass es „notwendig“ sei, die „nächste Generation von zivilen Führern auszubilden, die in der Lage sind, auf Wähler fokussierte Prozesse zu begründen und Reformen zu fordern“. Eines der Mitglieder des IRI-Verwaltungsrates ist übrigens der einflussreiche Senator und Russlandhasser John McCain.

 

[Text: B. T.; Bild: NDI]