Deutschland ist als braver Vasall der USA und der NATO derzeit maßgeblich an der NATO-Strategie beteiligt, Putins Russland einzukreisen und militärisch zu provozieren. Ein gefährliches Spiel, zu dessen Spielern auch die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gehört. Immer wieder betont sie, dass die militärische Abschreckung gegenüber Russland wichtig sei.

Die Verlegung von NATO-Truppen in das Baltikum und die verstärkten NATO-Manöver in Osteuropa unter Beteiligung der Bundeswehr sind seit Anfang 2016 immer weiter verstärkt worden. Seit sich die Krim in einer Volksabstimmung zu einem Wiederbeitritt zu Russland ausgesprochen hat, ist im Baltikum die Angst vor einer russischen Invasion gewachsen. Die drei baltischen Länder gehören zusammen mit Polen daher auch zu den größten NATO-Fürsprechern. Die Ängste vor Russland sind in diesen Ländern vor allem historisch bedingt.

Dabei ist man sich in der NATO derzeit alles andere als einig, wie es – vor allem finanziell – weitergehen soll. Ein NATO-Beschluss verlangt, dass die Mitgliedstaaten bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fürs Militär ausgeben sollen. Von der Leyen sieht Deutschland hier in der Pflicht – ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die Verteidigungsministerin dafür bereits als „naiv“ kritisiert. Bei seinem kürzlichen Besuch in Estland bezeichnete er die Erfüllung des Ziels erneut als „unrealistisch“ und nannte die „Zwei-Prozent-Marke“ unverbindlich. Zugleich betonte er aber auch, Deutschland wolle sich seinem verteidigungspolitischen Beitrag nicht entziehen.

Von der Leyen zählt zu der Riege deutscher Politiker, die bedingungslos die Linie der NATO und der bisherigen Politik der USA fährt. Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten sorgt indes auch bei ihr für Verunsicherung, wenn es um den zukünftigen Kurs der NATO geht. So sagte Von der Leyen in einer Fernsehdiskussion: „Donald Trump muss sehr klar sagen, auf welcher Seite er ist: ob er auf der Seite des Rechtes, der Friedensordnung, der Demokratien steht, oder ob ihm das egal ist und er so eine Art Männerfreundschaft macht“.

 

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[Bild: E.Heidtmann/wikimedia.org]