Die Pläne der EU für eine gemeinsame Asylpolitik sind gescheitert. Zu groß war der Widerstand gegen das Vorhaben Brüssels, sogenannte Flüchtlinge unter den Mitgliedstaaten zu verteilen. Hinzu kommt, dass in Bella Italia nun ein anderer Wind weht. So sagte der neue Innenminister Matteo Salvini, Italien sei nicht das Asylheim Europas und forderte die illegale Einwanderer auf, sich auf ihre Repatriierung vorzubereiten: „Eure gute Zeit ist vorbei. Fangt schon mal an, Eure Koffer zu packen!“

Italien war in den vergangenen Jahren nicht nur eine Durchgangsstation für hunderttausende illegale Einwanderer, die nach Norden, in die reicheren EU-Mitgliedstaaten weiterzogen. Vielmehr war Italien auch selbst das Ziel von „Flüchtlingen“, und mittlerweile leben in diesem Staat etwa eine halbe Millionen illegaler Einwanderer, die Salvini nun in ihre Heimatländer rückführen will. Und das stellt auch eine logistische Herausforderung dar. Schließlich könnte man mit den 500.000 illegalen Einwanderern 100 Kreuzfahrtschiffe, die 5.000 Passagiere fassen, befüllen.

Unterdessen erklärte Österreichs Innenminister Herbert Kickl, er sieht in Italien und dem neuen Innenminister Salvini einen „starken Verbündeten“. Gemeinsam ist den beiden Innenministern, dass sie die Irrwege der EU-Asylpolitik beenden wollen. Statt der Zwangsverteilung illegaler Einwanderer soll etwa der Schutz der EU-Außengrenzen gestärt, die Grenzschutzagentur Frontex aufgerüstet werden. Man wird sehen, ob Kickl und Salvini die dringend erforderliche Kehrtwende in der EU-Asylpolitik schaffen werden.

[Text: A.M.; Bild: Wikipedia/Presidenza della Repubblica]