Kaum ist der künstliche Friede in der Regierung zu Papier gebracht, da flammt plötzlich wieder die völlig unnötige Diskussion über Kreuze in Klassenzimmern und Gerichtssälen auf. Es war just die muslimische Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ), die das angedachte „Neutralitätsgebot“ aus dem neuen Regierungspakt offenbar völlig missverstanden und so aus Kerns stolzem Lachen einen kräftigen Biss in die Zitrone gemacht hatte.

Im Vorfeld ging es um eine Regelung, ob der muslimische Zwang ein Kopftuch zu tragen auch im öffentlichen Dienst Platz bekommen soll, also ob es von Richterinnen, Lehrerinnen, Polizistinnen usw. getragen werden darf. Die abgeschlossene – im Übrigen ablehnende – Klärung dieser Fragestellung ruinierte Duzdar kurzerhand mit einer Erklärung, in welcher sie das zuvor nicht im Geringsten diskutierte Kreuz im öffentlichen Raum in Frage stellte, es anscheinend mit dem Kopftuch aufwiegen wollte.

Auch wenn dieser eklatante Ausrutscher eventuell aus dem sozialistisch-antiklerikalen Gedankengut des linken Ecks entsprungen sein mag, bleibt der schale Beigeschmack der (anti-)religiösen Motivation der Aussage erhalten. Duzdar ist trotz juristischer Ausbildung offensichtlich nicht bewusst, dass sogar der Verfassungsgerichtshof in einem Erkenntnis (G287/09) bestätigt, dass „das Kreuz ohne Zweifel zu einem Symbol der abendländischen Geistesgeschichte geworden ist“ und nicht nur einen rein religiösen Auftrag erfüllt. Kopftuch und österreichische Tradition stehen weder im Wörterbuch noch in Urteilen nahe beisammen.

Als Retter der Regierung inszenierte sich einmal mehr Außenminister Kurz, der die Existenzberechtigung des Kreuzes klarstellte. Aber auch der SPÖ wurde das Thema offenkundig zu heiß, da sich auch die Bildungsministerin Hammerschmid eiligst zu einem Bekenntnis zum Kreuz gezwungen sah. Kopftuch und Kreuz sind keine Themen, mit denen die SPÖ Stimmen gewinnen wird. Stabilität erreicht eine Koalition mit derartigen Fehltritten ebenso wenig. Womöglich wird bald die Forderung nach verhüllten Berggipfeln laut – als Ersatz für das „aufdringliche“ christlich-abendländische Kreuz.

 

[Text: A. BL.; Bild: SPÖ Presse und Kommunikation/wikimedia.org]