Wieder einmal zeigt sich der Wert der direkten Demokratie. In den Niederlanden lehnten bei einer Volksabstimmung 61 Prozent der Bürger den Assoziierungsvertrag der EU mit der Ukraine ab. Das Referendum war zustandegekommen, nachdem dies mehr als 400.000 Niederländer mit ihrer Unterschrift erzwungen hatten. Weil die Wahlbeteiligung mit 32 Prozent knapp über dem Quorum von 30 Prozent lag, „können wir das Assoziierungsabkommen jetzt nicht so einfach ratifizieren“, sagte Ministerpräsident Mark Rutte.

Das „Nein“ der Niederländer bedeutet einen schweren Rückschlag für die Pläne Washingtons und Brüssels, die Ukraine in Form eines Assoziierungsabkommens auf einen EU-Beitritt vorzubereiten. Die Bürger des EU-Gründungsmitglieds dürften durchschaut haben, dass dieser Vertrag weniger wirtschaftliche, sondern vielmehr geopolitische Gründe hat, nämlich die Ukraine in die US-Hegemonialsphäre einzugliedern und Russland zu provozieren. Weil aber der Assoziierungsvertrag von allen 28 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss, kann er nicht wie ursprünglich vorgesehen in Kraft treten.

Das „Nein“ der Niederländer bedeutet aber auch eine schallende Ohrfeige für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dieser hatte sich in der für ihn typischen selbstherrlichen Art und Weise in die niederländischen Angelegenheiten eingemischt und behauptet, eine demokratische Ablehnung des Assoziierungsvertrages mit der Ukraine würde eine „kontinentale Krise“ heraufbeschwören. Das Referendum in den Niederlanden unterstreicht, warum Juncker und Konsorten die direkte Demokratie und damit den Willen des Volkes scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Denn das Volk kann in Hinterzimmern ausgeheckten Plänen einen Strich durch die Rechnung machen.

 

[Text: B. T.; Bild: 1Veertje/wikimedia.org]