Gebetsmühlenartig betonen die Einwanderungsfanatiker, der massenhafte Zustrom sogenannter Flüchtlinge sei ein Segen für Österreich, weil es sich bei den Neuankömmlingen angeblich um irakische Ärzte und syrische Ingenieure handle, die hierzulande händeringend gesucht werden. Dass das ein völliger Unsinn ist, bestätigt nun auch Finanzminister Hans Jörg Schelling. Denn das ÖVP-Regierungsmitglied rechnet damit, dass „kurzfristig nur zehn Prozent“ der nach Österreich gekommenen Einwanderer „im Arbeitsmarkt unterkommen“. Der Rest, so Schelling, „bleibt im Sozialsystem“.

Das bedeutet konkret, dass von den im Vorjahr ins Land geströmten 90.000 „Flüchtlingen“ nur 9.000 eine Arbeit finden und sich damit selbst erhalten werden können. Die übrigen 81.000 werden hingegen den heimischen Steuerzahlern zur Last fallen, z. B, weil sie die Mindestsicherung beziehen werden. Dabei stehen einer alleinstehenden Person im Monat 837 Euro zu, was übers Jahr gerechnet bereits 10.044 Euro ausmachen. Multipliziert man diese 10.044 Euro mit 81.000, dann ergibt das 813,564.000 Euro.

Weil die Mindestsicherung Ländersache ist, werden nun in einigen Bundesländern Überlegungen laut, wie die finanzielle Belastung verringert werden kann. Besonders vorbildlich sind die Pläne in Oberösterreich, wo seit Oktober die ÖVP mit der FPÖ koaliert und die freiheitliche Handschrift in der Landesregierung nicht zu übersehen ist. Denn Schwarz und Blau wollen Personen mit einer befristeten Asylberechtigung und sogenannten subsidiären Schutzberechtigten die Mindestsicherung auf 320 Euro monatlich begrenzen – so viel beträgt nämlich die Grundversorgung im Asylverfahren.

 

[Text: B. T.; Bild: ÖVP/Jakob Glaser]