„Wir brauchen keine Landesregierung und keinen Landtag mehr, weil die Macht in Kärnten ÖVP-Finanzminister Schelling übernimmt“, so kommentiert der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger die vom Finanzministerium ausgearbeiteten Bedingungen, unter denen die Bundesfinanzagentur dem Land Kärnten die benötigten Kredite gewähren will. Das Kuriose an dieser Situation ist, dass es gerade ÖVP-Finanzminister Josef Pröll war, der durch die, wie wir seit dem Griess-Bericht wissen, gar nicht notwendige Notverstaatlichung die Misere um die Hypo erst wieder nach Österreich „rückimportiert“ hat.Hinsichtlich der Einzelheiten des Vertrages gab sich Ragger aufgrund der Verschwiegenheitsklausel bedeckt, er ließ aber verlauten, dass es darauf hinauslaufe, „Kärnten jeden Handlungsspielraum zu nehmen“.

Über die näheren Details darf Ragger aufgrund seiner Verschwiegenheitspflicht nicht sprechen. Aber so viel könne er sagen, dass sie darauf hinauslaufen, das Bundesland Kärnten de facto abzuschaffen. Der Bund wolle Kärnten jeden Handlungsspielraum nehmen. Es sei „die totale Entmündigung eines Bundeslandes geplant“, so Ragger und damit werde der föderale Charakter der Bundesverfassung außer Kraft gesetzt. Selbstverständlich werde man, sollte der vorliegende Entwurf tatsächlich durchgesetzt werden, jeden möglichen rechtlichen Schritt unternehmen, um den geplanten Verfassungsbruch zu unterbinden.

 

W. T.

 

(Bild: FPÖ)